deesaster.org

Unkraut vergeht nicht und schlechte Gesetze wohl auch nicht. Obwohl vor ein paar Tagen noch die Meldung herumging, dass Schwarz-Gelb von ihren Plänen für Internetsperren abrückt und das Zugangserschwernisgesetz komplett streichen will, hat sich unser Bundespräsident Horst Köhler in der Zeit wohl hinter einem ziemlich großen Stein versteckt und das Gesetz unterschrieben, womit es nun offiziell in Kraft tritt.

Was eben umso lustiger ist, weil es zum einen ja ein Jahr nicht angewendet werden soll und von der aktuellen Regierung eh nicht mehr gewollt ist. Interessanterweise sind inzwischen alle Parteien gegen das Gesetz - also auch die, die es vor einem halben Jahr mehrheitlich beschlossen haben.

Da muss sich in der Politik echt niemand mehr wundern, wenn die Wähler am Wahlsonntag lieber daheim bleiben.