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Im Februar hatte sich die Regierung noch gegen ihr eigenes Zugangserschwerungsgesetz gestellt. Der damalige Bundespräsident hat das Gesetz aber dennoch abgesegnet und unterschrieben. Als kleine Notlösung hatte die Regierung das Gesetz für ein Jahr ausgesetzt.

Gestern erklärte die Koalition das Gesetz komplett aufheben zu wollen.

Dafür muss nun ein Aufhebungsgesetz erstellt und durchgebracht werden. Ich drücke mal die Daumen, dass das alles so klappt.