Die Netzzensur kommt
Dass Kinderpornographie etwas Schlimmes ist, daran gibt es nichts zu zweifeln. Würde man 100 Leute auf der Straße fragen, würden diese das sicherlich alle bestätigen (Okay, wer gäbe sich auch die Blöße da etwas anderes zu sagen?). Vielleicht hat die Politik ja so eine Umfrage durchgeführt und dies als Basis für die kommende Netzzensur genommen, viel anders kann man sich nicht erklären, was die Herren und Damen (vor allem die Dame von der Leyen) gerade durchsetzen.
Vorletzten Freitag unterzeichneten die fünf größten deutschen Internet-Provider vorab einen Vertrag, um das Netz zu zensieren. Dabei gab es noch gar keine rechtliche Grundlage, sondern machte man dies laut einer Arcor-Mitarbeiterin, um ein Zeichen zu setzen. Bei mir hieß dieses Zeichen, bei der Arcor-Hotline meinen Unmut kund zu tun und die Kündigung auszusprechen.
Kritisch wird das Ganze nämlich deswegen, weil die Leute, die zufällig auf so einer gesperrten Seite landen, auch gleich Besuch von der Kripo erwarten dürfen. Anfangs hieß es zwar (als die Provider unterschrieben), dass es keinerlei Weiterleitung von Kundendaten gäbe, die so eine Seite aufrufen würden. Nun sieht das Gesetz aber doch einen Auskunftsanspruch vor und der wird von der Provider - vor allem von den fünf oben - sicherlich gerne genutzt. Wer also Kunde von Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 oder Kabel Deutschland ist, kann nicht mehr sicher im Netz surfen, ohne gleich die Polizei vor der Haustür zu vermuten.
Interessant ist auch, dass Frau von der Leyen das Ganze macht, weil sich damit Kindesmisshandlung angeblich verhindern ließe. Um genau zu sein, ist ihre Idee, dass wenn man die Seiten nicht mehr aufrufen kann, die Grundlage für den Verdienst (Welcher Verdienst? Geld durch Werbebanner?) der Anbieter entzogen wird und diese daran eingehen. Man hat selten so gelacht. Zum einen lassen sich - wer wirklich solche Seiten aufrufen will - die Netzsperren innerhalb von wenigen Minuten umgehen, zum anderen behaupte ich, sind die Seiten mit kinderpornographischen Material im Web im Vergleich zu einschlägigen Tauschbörsen oder Usenets in so einer Minderheit, dass man es schon nicht mehr in Prozentzahlen angeben kann.
Das Portal netzpolitik.org hat sich dazu auch dreizehn Aussagen von "Zensursula" - wie Frau von der Leyen liebevoll von ihren Anhängern Gegnern genannt wird - vorgenommen und als Lügen enttarnt. Man sieht also gleich, mit welchen Mitteln diese Frau vorgeht, um ihr Ziel zu erreichen.
"Lustigerweise" sind sogar die Opfer, die Frau von der Leyen mit dieser Zensur schützen will, gegen die Maßnahmen. So erklärt Christian Bahls vom Verein "MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren" (MOGIS), dass die Zensur eher dafür sorgt, dass die Bürger wegschauen (bzw. zum Wegschauen gezwungen werden). Bahls fühle sich erneut als Opfer. Für wen Frau von der Leyen also kämpft, ist unklar. Grob geraten nur für sich, denn viele bleiben nicht übrig.
Dadurch dass der Gesetzesentwurf nun angenommen wurde (siehe Gulli-Link oben), werden die Provider, die bisher nicht an der Zensur teilnehmen, demnächst auch dazu gezwungen Seiten durch eine ominöse und nicht zur Einsicht gedachte Sperrliste zu zensieren und den Zugriff zu unterbinden. Man kann also nur hoffen, dass sich genügend Leute (vor allem die, die viel im Netz unterwegs sind) dagegen wehren und es nicht mehr zur Umsetzung kommt.
Eine Liste mit Zensurprovidern gibt es im Netz. Darin sieht man auch die fünf, die freiwillig unterschrieben haben, und alle, die gerne nachziehen, sobald ein Gesetz da ist. Derzeit gibt es nur einen Provider, der sich aktiv gegen dieses Gesetz stemmt und nicht den Schwanz einzieht. Man kann nur hoffen, dass manitu die Wahrheit sagt und den Kampf aufnimmt, sollte es soweit kommen. Über zahlreiche neue Kunden kann man sich bis dahin sicherlich freuen.
Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür und die CDU hat mit Schäuble und von der Leyen zwei echte Spitzenkandidaten, die für Zensur stehen. Damit sollte sich doch werben lassen und die CDU hoffentlich so was von untergehen. Mal schauen, wie das gemeine Volk entscheidet ... (Ich hoffe inständig, die Deutschen haben mehr im Hirn als uns die aktuelle TV-Landschaft weismachen will.)