Skip to content

Landtagswahlen, Teil 2

Die Langtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sind zu Ende. Auf die Ergebnisse der "normalen" Parteien will ich nicht eingehen, die interessieren zumindest mich nicht.

Interessanter sind die Ergebnisse der Piratenpartei: In Sachsen, wo man als einziges angetreten ist, hat man immerhin 2% geholt. Das ist nicht viel, aber für die junge Partei ganz gut.

Schön ist auch, dass in Münster und Aachen (in Nordrhein-Westfalen waren Kommunalwahlen) je eine Person in den Stadtrat gewählt wurde.

An die utopischen 11%, die letztens für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl prognostiziert wurden, glaube ich nicht. Auch ein Einzug in den Bundestag ist in meinen Augen unwahrscheinlich. Aber ggf. klappt bundesweit ja dennoch ein neues Bestergebnis über 2%.

Briefwahl für die Bundestagswahl nutzen

Es gibt sicherlich einige, die zu bequem sind, sich am 27. September 2009 zur Bundestagswahl ins Wahllokal zu schleppen. Da kann man viel besser Rad fahren oder PC spielen, sollte das Wetter schlecht sein. Da kommt es einem gelegen, dass laut dieser Meldung die Briefwahl bei dieser Bundestagswahl auch ohne Angabe von Gründen möglich ist.

Auch bei uns kann man die Briefwahlunterlagen ganz leicht im Internet anfordern. Diese kommen dann per Post und können in Ruhe ausgefüllt werden. So musste ich mich bei der letzten Landkreiswahl in der Wahlkabine nicht unnötig mit den 20 Kreuzen abhetzen.

Meine Briefwahlunterlagen habe ich (auch ohne die Nachricht gelesen zu haben) bereits geholt und ausgefüllt. Der 27. September kann kommen ... :)

OptOutDay - Daten bei Meldebehörden sperren

Ja ja, ich schaue grad Ehrensenf ... ;)

Die Piratenpartei hat die Aktion OptOutDay gestartet. Unter OptOut und OptIn versteht man Verfahren, die entweder alles zulassen, außer man definiert eine Ausnahmen (OptOut) oder alles verbieten, außer man gibt ausdrücklich eine Erlaubnis (OptIn). Bei der Meldebehörde (also Einwohnermeldeamt) gilt leider das OptOut-Verfahren. Das heißt, die Daten werden munter weitergegeben, wenn man nicht dagegen Einspruch erhebt.

Die Piratenpartei in Hameln hat nun eine Aktion gestartet, dass man bei seiner Meldebehörde Einspruch gegen dieses Vorgehen einlegt. Dazu gibt es meist eigene Formulare (z.B. "Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten”) auf der Gemeinde, die man sich dort besorgen kann.

Ich halte das für eine gute Idee, denn ich frage mich immer noch, wie manchmal Firmen an meine Adresse kommen, um Werbung zu verschicken, ohne dass ich denen meine Daten habe zukommen lassen. Vor allem nach einem Umzug ist so etwas sehr seltsam ...

Update: Grüner Datenschutzsommer 2009

Auch wenn die Piratenpartei selbst nicht in den Bundestag einziehen wird (vermute ich mal), hat die Partei doch gezeigt, dass es einige Themen gibt, die uns Netzbürger doch interessieren. Und da ist es nur gut, wenn andere Parteien sich auch diesen Themen annehmen.

So haben die Grünen zum Datenschutzsommer 2009 aufgerufen. Bei der Kampagne will man aufgrund der Informationellen Selbstbestimmung und der Selbstauskunft §34 BDSG diverse Mobilfunkanbieter anschreiben und im Namen der Kunden Auskünfte zu gespeicherten Daten sowie deren Verarbeitung und Benutzung einholen. Das Ganze klappt natürlich nur im großen Stil, wenn genügend mitmachen.

Wer sich nicht für die Kampagne registrieren will, kann sich auch dieses Musterschreiben vornehmen und bei seinem Mobilfunkanbieter selbst anfragen. Es ist sicherlich interessant, was die so über einen speichern und an wen die Daten wandern.

Ich selbst kann "leider" nicht teilnehmen, da ich Pre-Paid-Karten nutze und somit bei dem Mobilfunkanbieter nirgends eine Adresse oder Ähnliches hinterlassen musste. Wer bei der Aktion mitmacht, kann sich aber mal hier im Blog melden. Mich würde die Antwort der Anbieter interessieren.

Bei heise gibt es noch ein paar Hintergrundinformationen zu der Aktion.

Update 26.08.2009: Damit einheim geht auch die angestrebte Klage eines Mitglieds des Bundesvorstand der Grünen. Interessant ist die Aussage eines Telekomsprechers, dass man die Daten nicht herausgibt, "um möglichen Missbrauch zu verhindern". Ich werde also vor mir selbst geschützt? Na, das ist ja mal was ...

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland

Am 29. August sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Wie ich eben auf OpenReichtstag gesehen habe, sind noch viele Wähler unentschlossen, was oder ob sie wählen wollen.

Sollte jemand von diesen meinen Blog lesen, rufe ich dazu auf, zur Wahl zu gehen. Es ist jedem selbst überlassen, wo er sein Kreuz macht - natürlich wäre es schön zu sehen, wenn vor allem die großen Parteien zahlreiche Stimmen verlieren - Hauptsache, er macht eins.

Darüber hinaus bin ich gespannt, wie viele Stimmen die Piratenpartei in Sachsen erhält (in den anderen beiden Ländern ist die Piratenpartei nicht vertreten). Wenn man den zahlreichen Netzumfragen trauen darf, ist die Zustimmung riesig. Leider wird dabei vergessen, dass vor allem eben Netzbürger die Piratenpartei wählen. Was Rentnerin Hannelore Maier macht, hat damit sicherlich nichts zu tun.

Also geht zur Wahl! :)

Mülltrennung: Schwer gemacht!

Da ich gerade die Tetra-Pack-Werbung sehe ...

Ich würde ja gerne Müll trennen, der Nachteil ist, dass es hier in Baden-Württemberg einem nicht leicht gemacht wird. Eine Papiertonne gibt es noch kein Jahr, einen gelben Sack/grünen Punkt gibt es gar nicht. Ich könnte zwar die Inhalte des gelben Sacks selbst trennen (also Blechdosen, Tetra-Packs, Kunststoffverpackungen etc.), nur abgeholt wird das Ganze dann immer noch nicht.

Resultat: Ich hab keine große Wahl als den Müll nicht mehr zu trennen. Das tut mir zwar weh, weil ich es aus Hessen und Bayern ganz anders kenne, aber wenn Baden-Württemberg das so will (oder zumindest meine Stadt), dann kann ich nix dagegen tun.

Man sollte sich dann nur diese blöde Tetra-Pack-Werbung sparen, mit denen man den Käufern ein schlechtes Gewissen einredet. Man sollte das Geld lieber in die Gemeinden stecken, damit diese die Müllabfuhr besser organisieren.