Unkraut vergeht nicht und schlechte Gesetze wohl auch nicht. Obwohl vor ein paar Tagen noch die Meldung herumging, dass Schwarz-Gelb von ihren Plänen für Internetsperren abrückt und das Zugangserschwernisgesetz komplett streichen will, hat sich unser Bundespräsident Horst Köhler in der Zeit wohl hinter einem ziemlich großen Stein versteckt und das Gesetz unterschrieben, womit es nun offiziell in Kraft tritt.
Was eben umso lustiger ist, weil es zum einen ja ein Jahr nicht angewendet werden soll und von der aktuellen Regierung eh nicht mehr gewollt ist. Interessanterweise sind inzwischen alle Parteien gegen das Gesetz - also auch die, die es vor einem halben Jahr mehrheitlich beschlossen haben.
Da muss sich in der Politik echt niemand mehr wundern, wenn die Wähler am Wahlsonntag lieber daheim bleiben.
Wie es ausschaut, sind ein paar Leute in der CDU zu Sinnen gekommen und wollen das Zugangserschwernisgesetz ("Internetsperren") ersatzlos streichen. Statt einer Sperrung sollen solche Seiten nun gelöscht werden - das, was vor der Bundestagswahl laut Frau von der Leyen nicht möglich gewesen sei. Man merkt daran gleich wieder, was diese Dame damals wirklich wollte.
Ich hoffe, dass geht nun wirklich alles so über die Bühne, Herr Köhler zerreißt die aktuelle Gesetzesvorlage, das BKA hält die Finger still und die ISPs sperren nicht.
Das Ganze ändert aber nichts an meiner Meinung über Arcor/Vodafone und die anderen vier Unterzeichner der Sperrverträge. Vorauseilender Gehorsam ohne gesetzliche Befugnis kann ich nicht tolerieren.
Es wäre ja schön, zu glauben, dass freiesMagazin da auch etwas zu beigetragen hat, aber naja ... man wird ja noch träumen dürfen. Auf alle Fälle ist die Regelung nun annehmbar: Jedes Projekt, was keine Software, die einem Ausfuhrverbot unterliegt, erzeugt, kann in den Einstellungen anklicken, dass jeder Zugriff haben darf. Der Text laut SourceForge ist:
This project DOES incorporate, access, call upon or otherwise use encryption. Posting of open source encryption is controlled under U.S. Export Control Classification Number "ECCN" 5D002 and must be simultaneously reported by email to the U.S. government. You are responsible for submitting this email report to the U.S. government in accordance with procedures described in: http://www.bis.doc.gov/encryption/PubAvailEncSourceCodeNotify.html and Section 740.13(e) of the Export Administration Regulations ("EAR") 15 C.F.R. Parts 730-772
Da sicherlich ein Großteil der SourceForge-Projekte auch in den "Schurkenstaaten" erlaubt sind, hoffe ich, dass alle Admins davon Gebrauch machen, damit die Open-Source-Anhänger in diesen Staaten die Software wieder nutzen und/oder bei der Entwicklung mitmachen können.
Im Übrigen kann auch jeder US-Bürger, der ein "geheimes" Projekt (meist geht es ja um Verschlüsselung, siehe oben) betreut, allen Ländern Zugriff gewähren. Nur legt sich derjenige dann wohl mit der US-Regierung an, was sicher nicht ganz so gut ist.