Wen wähl ich nur?
Das Kreuz zur Europawahl war bei mir recht schnell gemacht. Dazu stehen bei uns aber noch diverse Kommunalwahlen an, bei denen ich keine Ahnung habe, wen ich wählen soll. Aus diesem Grund habe ich mir ein paar Fragen, die mich beschäftigen, ausgedacht und an alle Parteien im Umkreis mit Bitte um Beantwortung geschickt. Ich bin gespannt, wer sich wann meldet und wie die Antworten ausfallen. Am Ende kann ich mir damit hoffentlich einen Wahlhelfer wie bei der Europawahl bauen und korrekt entscheiden.
Hier einmal die Fragen, falls jemand auch bei seiner Kommune etwas in der Art anfragen will:
- Wie stehen Sie zur Diskussion um "Killerspiele"? Plädieren Sie für ein Verbot oder ist die Arbeit der USK ausreichend?
- Nach der schrecklichen Tat in Winnenden wurden zahlreiche E-Sport-Turniere abgesagt (auch in Stuttgart). Wie ist Ihre Meinung dazu?
- Im Zuge der Verschärfung des Waffengesetzes sollte auch Paintball verboten werden? Was halten Sie davon? Sind Sie auch dafür oder dagegen?
- Was halten Sie von den Zensurplänen der Kinderpornographie? Nützt dies in Ihren Augen etwas? Sollten weitere Seiten auf die Sperrliste, und wenn ja, welche?
- Die Vorratsdatenspeicherung steht schon lange fest. Denken Sie, dass die Speicherung dieser Daten gerechtfertigt ist? Falls nein, würden Sie sich für eine Abschaffung einsetzen?
- Vielleicht haben Sie die Verurteilung der Betreiber von The Pirate Bay in Schweden mitbekommen. Falls ja, denken Sie, das Urteil war gerecht? (Ich frage vor allem in Hinblick, falls so ein Prozess in Zukunft auch einmal in Deutschland durchgeführt werden sollte.)
- Über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch kann die Unterhaltungsindustrie inzwischen bei diversen Providern und Filehostern relativ einfach Kundendaten von potentiellen Urheberrechtsverletzern abfragen. Damit werden die Gerichte in Deutschland zur Zeit sehr auf Trab gehalten. Unterstützten Sie das Vorgehen der Unterhaltungsindustrie?
- Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten ihr Geld zu einem großen Teil aus den GEZ-Gebühren. Sind diese Gebühren in Ihren Augen noch auf der Höhe der Zeit? Sollten diese vielleicht auch auf andere Elektronikgeräte ausgeweitet wie Handys werden? Oder wäre eine Abschaffung und Umstrukturierung des Finanzmodells besser?
- Das Three-Strikes-Gesetz ist in Frankreich verabschiedet wurden. Würden Sie so ein Vorgehen auch in Deutschland unterstützen?
Hauptsächlich geht es bei meinem Fragen natürlich um Zensur, Einschränkung der Bürgerrechte, "Killerspiele" und Urheberrecht. Ich hab versucht, die Fragen einigermaßen neutral zu stellen.
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ostcar am :
> Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten ihr Geld zu einem großen Teil aus den GEZ-Gebühren. Sind diese Gebühren in Ihren Augen noch auf der Höhe der Zeit? Sollten diese vielleicht auch auf andere Elektronikgeräte ausgeweitet wie Handys werden? Oder wäre eine Abschaffung und Umstrukturierung des Finanzmodells besser?
Zu dem Thema habe ich mir in letzter Zeit auch ein paar Gedanken gemacht. Hast du einen Vorschlag wie eine solche bessere Umstrukturierung aussehen könnte?
Keba am :
Wenn es dir nur auf diese Themen ankommt, wäre doch die Piraten Partei ideal? Falls diese antreten...
Ansonsten würd mich echt mal interessieren wie die Beantwortung der Fragen denn ausfällt. Ich tippe mal auf die Linke oder die Grünen, wenn es eine der »großen 5« sein soll...
Grüße, Keba.
Ritze am :
Gerade bei heise gelesen (http://www.heise.de/newsticker/Karlsruher-Computerspiele-Event-erhitzt-die-Gemueter--/meldung/137998):
»Unterstützt wird Fenrich aber von der "Piratenpartei Baden-Würtemberg". Die Gruppierung, die für mehr Freiheit im Netz eintritt, wirft den Gegnern Populismus vor und "Unverständnis der Jugendkultur". Für Südwest-Piraten-Chef Sebastian Bauer sind derartige Computerspiele ein "fester und völlig legitimer Bestandteil der heutigen Medienlandschaft".«
Gruß Ritze
Raoul Falk am :
Ich glaube das Paintballverbot ist schon vom Tisch mittlerweile. Und wegen der Internetzensur, da bin ich mir immer noch extrem unsicher. Ein ganz heikles Thema. Ich glaube aber nicht, dass man es verhindern kann. Eine Zensur wird wohl kommen. Villeicht erschreckt uns das nur jetzt so sehr, weil es das Internet gefühlt schon sehr lange gibt. Als die ersten Autos gebaut wurden, gab es auch noch keine StVO. Ich fürchte das ist alles unausweichlich. Hand aufs Herz, das Internet ist, wenn man ein paar kleine Tricks kennt, ein rechtsfreier Raum. Wenn schon auf der Straße niemand ungestraft rechtswidrige Inhalte veröffentlichen darf, warum sollte man das dann im Internet zulassen. Die Frage muss man sich stellen. Und man muss sich auch ein Stück weit der Verantwortung stellen, dass Jugendliche in Deutschland unbeaufsichtigt, ungeschult und naiv im Internet surfen.
Dee am :
ostcar schrieb:
> Hast du einen Vorschlag wie eine solche bessere Umstrukturierung aussehen könnte?
Ja, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten Pay-TV sein. Effektiv sind sie das ja schon, man nennt es nur anders. Der Unterschied wäre eben die Wahlfreiheit. Sprich nur wer will, empfängt und bezahlt für diese Sender. Am besten wäre natürlich Pay-per-View.
Alternativ habe ich auch kein Problem damit, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender wie die Privatsender durch Werbung finanzieren. Auch das tun sie bereits zu einem Teil, man könnte es dann ausweiten. Unparteiisch sind die Sender eh schon nicht mehr, da können sie auch (noch mehr) Werbung machen.
Keba schrieb:
> Wenn es dir nur auf diese Themen ankommt, wäre doch die Piraten Partei ideal? Falls diese antreten…
Rate mal, wieso das Kreuz bei der Europawahl so schnell gemacht war. :) Bei uns in der Kommune gibt es die Partei leider nicht.
> Ansonsten würd mich echt mal interessieren wie die Beantwortung der Fragen denn ausfällt.
Ich werde, falls möglich, die Ergebnisse in einer ODF-Tabelle veröffentlichen. Natürlich weise ich dann auch darauf hin, dass das keine offiziellen von der Partei abgesegneten Aussagen sind.
Raoul Falk schrieb:
> Ich glaube das Paintballverbot ist schon vom Tisch mittlerweile.
Ist es, dennoch schadet nachfragen ja nicht, denn das Thema ist nicht vom Tisch.
> Ich glaube aber nicht, dass man es verhindern kann. Eine Zensur wird wohl kommen.
Das werden wir sehen, wenn es soweit ist. Und auch dann wird der Widerstand hoffentlich noch groß genug sein.
> Als die ersten Autos gebaut wurden, gab es auch noch keine StVO.
Ja, als die Autos schneller geworden sind, haben sich die Leute mit den Dingern aber auch massenweise selbst und andere getötet. Ich sehe es ein, wenn man die Anbieter und Verursacher von illegalen Inhalten bestraft und einschränkt, aber nicht umgekehrt. Die heutige Lösung auf Dein Autobeispiel hieße wohl, dass man die Schaufenster zuklebt, in denen die Autos ausgestellt werden. Ansonsten ändert sich nichts.
> Hand aufs Herz, das Internet ist, wenn man ein paar kleine Tricks kennt, ein rechtsfreier Raum. Wenn schon auf der Straße niemand ungestraft rechtswidrige Inhalte veröffentlichen darf, warum sollte man das dann im Internet zulassen. Die Frage muss man sich stellen.
Die Frage müsste man sich stellen, wenn es denn so wäre. Ich schätze, Du wiederholst nur, was Du von einigen Politikern gehört hast. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn ein Server mit Kinderpornographie in Deutschland steht, dann kann der Anbieter dafür natürlich jetzt schon gerichtlich belangt werden. Gleiches gilt bei all möglichen anderen Inhalten. Oder was denkst Du, wieso die Musikindustrie auch in Deutschland zig Abmahnungen schicken kann? Genau, weil es bereits eine rechtliche Basis gibt, die sie geschickt ausnutzt. Von Rechtsfreiheit kann also keine Rede sein.
Und da es die Gesetze gibt, verstehe ich nicht, wieso man anstatt die Verursacher zu belangen, lieber allen anderen Menschen die Augen zuhält - und die Verursacher weiter operieren können. Wäre es nicht sinnvoller, dass die Server mit solchem Material geschlossen werden? Dass das möglich ist, hat CareChild mit ein paar simplen Anrufen und Briefen gezeigt.
Zu dem Thema gibt es bei c't tv auch einen Bericht, der die letzte Frage klärt. Die Antwort: Die Regierung hat einfach kein Personal, um die Betreiber zu verfolgen. Eine globale Zensur und Abwälzung auf die Internet-Provider ist für sie einfacher.
ostcar am :
>Ja, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten Pay-TV sein. Effektiv sind sie das ja schon, man nennt es nur anders. Der Unterschied wäre eben die Wahlfreiheit. Sprich nur wer will, empfängt und bezahlt für diese Sender. Am besten wäre natürlich Pay-per-View.
Wobei man dabei berücksichtigen sollte, dass die Personen, die sich den öffentlichen Rundfunk nicht leisten können, trotzdem frei gestellt werden. Das wäre aber ja nichts anderes als heute.
>Alternativ habe ich auch kein Problem damit, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender wie die Privatsender durch Werbung finanzieren. Auch das tun sie bereits zu einem Teil, man könnte es dann ausweiten.
Dagegen hätte ich etwas. Das BVerfG hat festgestellt, dass sich die öffentlichrechtlichen Sender nicht ausschließlich von Werbung finanzieren dürfen. Da ich stimme dem auch zu. Sie würden nur noch das Ausstrahlen, was hohe Einschaltquoten bringt, und damit wäre die freie Meinungsäußerung auch von Mindermeinungen verhindert. Was du forderst ist also ein direkter Angriff auf Art. 5 GG.
Des weiteren hat das BVerfG festgestellt, dass es keinen privaten Rundfunk geben darf, wenn es nicht auch öffentlichen Rundfunk gibt, und auch hier stimme ich ihm zu. Es darf nicht sein, dass riesige Medienzentren entstehen, welche die Meinungsbildung der Bevölkerung maßgeblich beeinflussen.
>Unparteiisch sind die Sender eh schon nicht mehr, da können sie auch (noch mehr) Werbung machen.
Auch das sehe ich anders. Ich weiß ja nicht welchen öffentlichrechtlichen Rundfunk du hörst, bei mir ist es tagesschau.de (ich weiß, kein Rundfunk) und Deutschlandfunk. Mir sind diese Quellen ausreichend unparteiisch. Und selbst wenn du recht hättest, wäre es noch lange kein Grund durch Werbung das Ziel der Neutralität komplett aufzugeben.
ps: Ich vermisse in deinem Blog die Möglichkeit der Vorschau von Kommentaren, und dass ich mich über Antworten per Mail benachrichtigen lassen kann.
Dee am :
> Das BVerfG hat festgestellt, dass sich die öffentlichrechtlichen Sender nicht ausschließlich von Werbung finanzieren dürfen.
Aber auch nur, weil, wie Du ja sagst, die öffentlich-rechtlichen einen Grundversorgungsauftrag haben und die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wahren sollen. In meinen Augen tun Sie das aber nicht mehr. In einigen Dingen ist die Berichterstattung sehr einseitig - vor allem eben was die Themen in meinem Posting angeht.
> Ich weiß ja nicht welchen öffentlichrechtlichen Rundfunk du hörst, bei mir ist es tagesschau.de (ich weiß, kein Rundfunk) und Deutschlandfunk.
Ich hab weder TV noch Radio, sondern schaue nur das "heute journal" und diverse Berichte aus der Mediathek. Und zumindest die sind nicht unparteiisch.
> Und selbst wenn du recht hättest, wäre es noch lange kein Grund durch Werbung das Ziel der Neutralität komplett aufzugeben.
Och, Ansichtssache. Wenn etwas nicht taugt, muss man nicht dran festhalten.
> Ich vermisse in deinem Blog die Möglichkeit der Vorschau von Kommentaren, und dass ich mich über Antworten per Mail benachrichtigen lassen kann.
Beim Erste muss ich mal schauen, ob und wie ich das einbauen kann. Hab nur keine Ahnung von PHP, CSS und Wordpress-Theme-Programmierung, sieht daher schlecht aus.
Das Zweite wird es nicht geben. Da gab es auch mal ne Abmahnung dazu - müsste ich nur wiederfinden in den weiten des Webs. Ging glaube ich um den Missbrauch einer solchen Funktion.