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ELENA Verfassungsbeschwerde läuft

Nach der erfolgreichen (je nachdem, welche Meinung man vertritt) Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vom FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet.

ELENA (ELektronische EntgeltNAchweis) soll im Prinzip dazu dienen, die Daten aller Arbeitnehmer zentral zu bündeln, sodass alle Ämter (und ggf. andere) darauf zugreifen können. Kritisch dabei zu betrachten ist die massenhafte Speicherung der Daten von Millionen von Arbeitnehmern, obwohl diese im Normalfall gar nicht gebraucht werden.

Aus dem Grund hat der FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gestartet. Nachdem man seine Daten angegeben hat, erhält man per E-Mail einen Link, welches dann ein eigens generiertes PDF mit der Verfassungsbeschwerde enthält. Dieses muss man nur ausdrucken, unterschreiben und an den FoeBuD e.V. senden.

Einsendeschluss ist dabei der 25. März 2010, da die Beschwerden gesammelt bis zum 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden sollen.

Link zum Petitionsformular

Wer dabei ist, kann ja auch gleich noch etwas Geld an den Verein spenden, um solche Aktionen auch in Zukunft zu ermöglichen.

Trackbacks

deesaster.org am : ELENA scheint gestorben zu sein

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Wie Golem berichtet, wird ELENA wohl eingestellt, noch bevor es richtig los geht. Bereits vor über einem Jahr lief eine Verfassungsbeschwerde, weil Daten zig Millionen Arbeitnehmer zentral gespeichert wurden. Über die Daten selbst konnte und wollte die Sp

Kommentare

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Fonzi am :

So 'ne Petition ist ja eine gute Sache, ich werd mir das PDF mal ausdrucken und dann ausfüllen (wird ja hoffentlich auch gehen). Mich fasziniert immer wieder, wie bereitwillig Leute ihre Daten an irgendwelche Webseiten geben, ob nun diese hier oder diverse Seiten zu Wahlen.

Dee am :

Naja, das vorgefertigte PDF ist schon praktisch, da verschiedene Berufsgruppen offenbar andere Widerspruchstexte benötigen. Und bei FoeBuD bin ich zumindest etwas sicherer, dass meine Adresse da gut aufgehoben ist, als wenn ich z.B. ein Angebot bei Telefonanbieter XYZ einhole.

Machst Du denn bei E-Petitionen auch nicht mit?

Fonzi am :

Natürlich mache ich bei E-Petitionen mit, das hat doch nichts damit zu tun, dass ich mir überlege, ob ich meine Daten ohne Notwendigkeit auf dem Silbertablett präsentiere.

Den Unterschied zwischen Telefonanbieter (in meinem Beispiel "Wen-wähle-ich) un FoeBuD seh ich nicht so wirklich, schließlich weiß ich nicht, wie sicher der FoeBuD meine Daten so aufbewahrt - ohne, dass das eine Unterstellung sein soll. Und so habe ich dann nicht nur meine Daten, sondern auch gleich was zu meiner politischen Einstellung mitgeliefert.

Es wundert mich einfach nur, wie gerade in dem Bereich mit zweierlei Maß gemessen wird.

Dee am :

Der Grund wird sein, dass Du irgendwem Deine Daten geben musst, wenn nicht jeder für sich selbst kämpfen soll. Und Einzelkämpfer gehen unten, die breite Masse macht es, die die Regierung zum Einlenken bringen könnte. Damit das ein Gewicht hat und eben nicht nur "Fonzis" und "Dees" unterschreiben, benötigt man die Realnamen. Ich finde das okay, gebe aus dem Grund aber meinen Namen auch nicht bei jeder Petition an bzw. unterzeichne nicht jede Petition ...

Mich wundert dann aber, dass Du bei E-Petitionen mitmachst (ich meinte damit natürlich speziell https://epetitionen.bundestag.de/). Nicht nur, dass Du da Deinen Namen und politische Ausrichtung angibst, nein, dies gibst Du dann ja sogar an ein Portal der Regierung.

Fonzi am :

Offenbar reden wir komplett aneinander vorbei. Klar, dass ich in manchen Fällen meine Daten angeben muss, wenn ich mich engagieren will. Um die Petition an sich ging es mir gar nicht.

Aber warum soll ich zusätzlich meine Daten in elektronischer Form an den FoeBuD schicken? Das handausgefüllte PDF reicht doch. Weil es eben bequem ist? Klar, auch ein Grund, aber das von jemandem, der sich über "Zwangscookies" aufregt, überrascht mich das.

In gleicher Weise wundert mich, dass man dann auch bei wen-waehlen.de mitmacht. Dein Beitrag las sich damals für mich so, als ob Du dort auch keine Bedenken gegen die Angabe Deiner PLZ gehabt hättest - im Supermarkt gibst Du die aber nicht an.

Der Punkt ist auch gar nicht so sehr, was ICH mit meinen Daten mache, sondern dass es mich, ob nun in Deinem Blog oder allgemein, wundert. Soll gut sein nun, ich will Dich weder bekehren, noch sonstwas sondern nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen.

Dee am :

Ah, so meinst Du da. Ja, da könntest Du Recht haben, dass ich mit zweierlei Maß messe bzw. selbst entscheide, wo ich denke, dass es nicht schadet, meine Daten anzugeben. Bei dem Wahlportal war die PLZ (oder der Ort) wichtig, um zu meinem Wahlkreis zu kommen. Bei der Bundestagswahl wurde die meines Wissens nicht abgefragt.

Bzgl. FoeBuD sehe ich es tatsächlich so, dass ich dem Verein in soweit vertraue, dass er mit meinen Daten nichts Böses anstellt. Natürlich habe ich keine Garantie außer seinem Wort, aber die habe ich ja nirgends.

Ich bin also (noch) nicht so paranoid, dass ich meine Daten grundsätzlich geheim halte, sondern dass ich immer abwäge, wo es nützt oder schaden könnte. Sonst dürfte ich ja auch keine Webseite besitzen.

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