deesaster.org

Auf der Seite computerbetrug.de findet man eine gute Übersicht über das neue Bestandsdatenauskunftgesetz, was kürzlich vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat abgesegnet wurde. In dem Gesetz wird geregelt, wer alles auf Bestandsdaten Zugriff bekommt.

In der Netzgemeinde ist der Aufschrei wieder groß, weil die Regierung den Behörden den Zugriff auf persönliche Daten schon sehr einfach macht. Aus dem Grund gibt es auf der Seite stopp-bda.de einen Aufruf zur Verfassungsbeschwerde. Hauptbeschwerdeführer sind die beiden Piraten Patrick Beyer und Katharina Nocun, die vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten werden.

Zur Teilnahme muss man nur ein Formular ausfüllen, ein PDF ausdrucken, unterschreiben und an RA Starostik schicken. Die Unterschriften werden vermutlich bis zum 1. Juli 2013 gesammelt, da erst mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. Siehe hierzu auch die FAQ.