deesaster.org

Heute wird/wurde ja über den neuen Gesetzesentwurf zur Internetzensur ("Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen") abgestimmt. Die Diskussion läuft gerade live - und sehr stockend - im Netz. Manche Aussagen sind da echt haarsträubend. Beispiel "Wir wollen nur kinderpornographische Seiten sperren - was die anderen später damit machen, ist nicht unsere Sache." (Ich sehe leider nicht, wer das gesagt hat, weil ich nur Ton habe.)

Auch wenn der erste Gesetzesentwurf geändert wurde, gibt es noch zahlreiche Defizite, wie man bei heise nachlesen kann. Vor allem die Datenerfassung sehe ich wieder als sehr kritisch an. Auch wenn die Daten (angeblich) nur anonymisiert an das BKA weitergeleitet werden, fühle ich mich von meinem Internet-Provider überwacht.

Der (also mein Internet-Provider) hat mit einer neuen Aussage eh wieder den Bock abgeschossen: Egal, ob das Gesetz für Internetsperren kommt oder nicht, Vordafone/Arcor sperrt auf alle Fälle - am liebsten schon ab nächsten Monat. Keine Ahnung, nach welcher Liste die arbeiten, sollte das BKA keine Liste herausgeben. Vielleicht suchen sie selbst nach "bösen Seiten". Meine Kündigung an Arcor geht dann morgen raus.

So ... Abstimmung läuft ... Keine Ahnung, was die da genau abstimmen, aber so wie ich das verstanden habe, wurde der Entwurf akzeptiert. Na, Prost Mahlzeit!

Wer sich im Übrigen gegen weitere Verbote, Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheit wehren möchte, sollte sich auch die E-Petition gegen Paintballverbot anschauen. Nach der letzten Petition, die trotz 128.000 Stimmen von der Regierung ja konsequent ignoriert wird, frage ich mich dann aber auch etwas, was so etwas überhaupt bringen soll. Die Kasper da oben tun ja eh, was sie wollen. Es gibt zwar auch vernünftige Menschen im Bundestag (die Abschiedsrede von Tauss ist gerade sehr gut, kommt in meinen Augen aber viel zu spät), aber die sind leider in der Minderheit.

Gut, machen wir einen Kreuz im Kalender und tragen die Informationsfreiheit in Deutschland zu Grabe. Wie Tauss gerade schön sagte: "Das sind die ersten staatlichen Kontrollmaßnahmen in Deutschland seit 1949" ... und die werden weitergehen, das ist sicher.

Oder wie deings bei identi.ca gerade sagte: "Irgendwie ist es auf eine schreckliche Art und Weise faszinierend, den Untergang der Demokratie in Deutschland zu erleben."

Ach, das es in anderen europäischen Ländern ähnlich schlimm zugeht, sieht man an einem Gerichtsurteil aus Frankreich. Da wurde - soweit ich das verstehe - ein Newsportal dazu verdonnert, einen Bericht gegen P2P zu schreiben, weil sie zu viel pro P2P berichteten. Das ist so, als verklagt Microsoft freiesMagazin, weil die zu viel und zu positiv über Linux berichten.

Ist die ganze Welt eigentlich wahnsinnig geworden? Oder anders: Wer hat den Wahnsinnigen diese Macht zur Entscheidung gegeben?

Nachtrag: Gerade entdeckt ein schöner Beitrag von Anke Gröner. Recht hat sie damit, dass "das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann".