Wie es ausschaut, sind ein paar Leute in der CDU zu Sinnen gekommen und wollen das Zugangserschwernisgesetz ("Internetsperren") ersatzlos streichen. Statt einer Sperrung sollen solche Seiten nun gelöscht werden - das, was vor der Bundestagswahl laut Frau von der Leyen nicht möglich gewesen sei. Man merkt daran gleich wieder, was diese Dame damals wirklich wollte.
Ich hoffe, dass geht nun wirklich alles so über die Bühne, Herr Köhler zerreißt die aktuelle Gesetzesvorlage, das BKA hält die Finger still und die ISPs sperren nicht.
Das Ganze ändert aber nichts an meiner Meinung über Arcor/Vodafone und die anderen vier Unterzeichner der Sperrverträge. Vorauseilender Gehorsam ohne gesetzliche Befugnis kann ich nicht tolerieren.
Es wäre ja schön, zu glauben, dass freiesMagazin da auch etwas zu beigetragen hat, aber naja ... man wird ja noch träumen dürfen. Auf alle Fälle ist die Regelung nun annehmbar: Jedes Projekt, was keine Software, die einem Ausfuhrverbot unterliegt, erzeugt, kann in den Einstellungen anklicken, dass jeder Zugriff haben darf. Der Text laut SourceForge ist:
This project DOES incorporate, access, call upon or otherwise use encryption. Posting of open source encryption is controlled under U.S. Export Control Classification Number "ECCN" 5D002 and must be simultaneously reported by email to the U.S. government. You are responsible for submitting this email report to the U.S. government in accordance with procedures described in: http://www.bis.doc.gov/encryption/PubAvailEncSourceCodeNotify.html and Section 740.13(e) of the Export Administration Regulations ("EAR") 15 C.F.R. Parts 730-772
Da sicherlich ein Großteil der SourceForge-Projekte auch in den "Schurkenstaaten" erlaubt sind, hoffe ich, dass alle Admins davon Gebrauch machen, damit die Open-Source-Anhänger in diesen Staaten die Software wieder nutzen und/oder bei der Entwicklung mitmachen können.
Im Übrigen kann auch jeder US-Bürger, der ein "geheimes" Projekt (meist geht es ja um Verschlüsselung, siehe oben) betreut, allen Ländern Zugriff gewähren. Nur legt sich derjenige dann wohl mit der US-Regierung an, was sicher nicht ganz so gut ist.
Ich hatte es eben schon in Dirks Blog gepostet, aber will es auch nochmal hier klar stellen.
Wir leben in einer Demokratie, in der jeder das Recht hat zu wählen. Und in meinen Augen darf jeder auch wählen, nicht wählen zu gehen. Die 18 Millionen (ca. 30%) Nichtwähler machen also auch von ihrem Recht gebraucht. Das ist schade, aber für mich akzeptabel.
Ehrlich gesagt ist es nur konsequent, wenn ein absolut in eine Richtung tendierender Wähler nicht wählt, weil keine Partei ihn zu 100% überzeugt. Das wird ja des Öfteren als Argument angeführt, dass es keine Partei gibt, die den eigenen Idealen völlig entspricht.
In der Open-Source-Welt ist es genauso, mit Richard M. Stallman (RMS) findet man so ein Extrem sehr leicht. Würden Ubuntu, Fedora und Mandriva als Volksdistributionen zur Wahl stehen, würde RMS wohl freiwillig nicht wählen gehen, da diese Distributionen alle zu unfrei sind. Und ein "bisschen frei" kommt bei RMS ja nicht in Frage.
Zusätzlich zählt die eigene Stimme mehr, je weniger wählen gehen. Wie Sascha Lobo schon sagte: "Don't vote." ;)
Es ist noch nicht Sonntag, aber bei der U18-Wahl (eine Wahl für unter 18-Jährige, die von freiwilligen Helfern bundesweit organisiert wird) hat es die Piratenpartei mit 9 Prozent (noch vor der FDP) geschafft, in den Bundestag einzuziehen.
Natürlich kann man daraus rein gar nichts für die Wahl am Sonntag folgern, da junge Menschen ganz anders wählen als die Alteingesessenen. Viele von denen wählen auch einfach nur das, was sie schon vor 20 Jahren gewählt haben, weil sie es eben kennen. Natürlich trifft das nicht alle, aber auf Experimente lässt sich die ältere Generation eher selten ein. Für viele gibt es nur ein Vier-Parteien-System in Deutschland.
Schade eigentlich, dass die Möglichkeiten nicht besser genutzt werden ... Ich bin tierisch gespannt, ob es eine so neue Partei gleich beim ersten Versuch in den Bundestag schafft. (Und ja, ich zweifel immer noch daran!)
Den Wahl-O-Mat kennen die meisten sicherlich schon. Zumindest mir neu war die Seite Wen wählen?, die in meinen Augen ein wesentlich besseres Wahlbild abgibt.
Nach der Angabe seiner Postleitzahl oder des eigenen Wahlkreises werden nämlich die Antworten auf einige Fragen auch mit den Antworten der Direktkandidaten aus diesem Wahlkreis verglichen. So hat man nicht nur eine allgemeine Vergleichsmöglichkeit zu einer Partei, sondern zu direkten Kandidaten, die man dann mit der Erststimme wählen kann.
Für die Zweitstimme gibt es natürlich auch noch einen Vergleich mit den Aussagen der Partei, zumal viele Direktkandidaten (vor allem aus Parteien, die zu einem Großteil aus sogenannten Internetausdruckern bestehen) keine Stimme abgegeben haben.
Es freut mich jedenfalls, dass mein Ergebnis dort - im Gegensatz zu Wahl-O-Mat - auch mit dem übereinstimmt, was ich gewählt habe.
Die aktuelle Folge von Sixtus vs. Lobo mit einer satirischen Analyse der Parteiprogramme ist sehr sehens- und hörenswert.
Da ich den Beitrag erst eben nachträglich bei Neues (bzw. der ZDFmediathek) gesehen hatte, staunte ich nicht schlecht, als plötzlich in Sixtus' Rede ein kleines Wörtchen fehlte. Im Original lautete der Text:
"... neue Internetangebote vor ihrer Freischaltung von Vertretern der katholischen Kirche und anderen Pädophilieexperten begutachten lassen ..."
Das Wort "Pädophilie" wurde dann im 3sat-Beitrag für Neues dezent gestrichen, wahrscheinlich wollte man bei der Kirche nicht anecken. Schade eigentlich, denn ich fand diese Bemerkung sehr lustig.
Außerdem arbeiten auch beim BKA sicherlich sehr viele Pädophilieexperten, die für die geforderte Zensurliste zuständig sind. An dem Wort ist doch nix Schlimmes ...
Die Langtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sind zu Ende. Auf die Ergebnisse der "normalen" Parteien will ich nicht eingehen, die interessieren zumindest mich nicht.
Interessanter sind die Ergebnisse der Piratenpartei: In Sachsen, wo man als einziges angetreten ist, hat man immerhin 2% geholt. Das ist nicht viel, aber für die junge Partei ganz gut.
Schön ist auch, dass in Münster und Aachen (in Nordrhein-Westfalen waren Kommunalwahlen) je eine Person in den Stadtrat gewählt wurde.
An die utopischen 11%, die letztens für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl prognostiziert wurden, glaube ich nicht. Auch ein Einzug in den Bundestag ist in meinen Augen unwahrscheinlich. Aber ggf. klappt bundesweit ja dennoch ein neues Bestergebnis über 2%.
Es gibt sicherlich einige, die zu bequem sind, sich am 27. September 2009 zur Bundestagswahl ins Wahllokal zu schleppen. Da kann man viel besser Rad fahren oder PC spielen, sollte das Wetter schlecht sein. Da kommt es einem gelegen, dass laut dieser Meldung die Briefwahl bei dieser Bundestagswahl auch ohne Angabe von Gründen möglich ist.
Auch bei uns kann man die Briefwahlunterlagen ganz leicht im Internet anfordern. Diese kommen dann per Post und können in Ruhe ausgefüllt werden. So musste ich mich bei der letzten Landkreiswahl in der Wahlkabine nicht unnötig mit den 20 Kreuzen abhetzen.
Meine Briefwahlunterlagen habe ich (auch ohne die Nachricht gelesen zu haben) bereits geholt und ausgefüllt. Der 27. September kann kommen ... :)
Die Piratenpartei hat die Aktion OptOutDay gestartet. Unter OptOut und OptIn versteht man Verfahren, die entweder alles zulassen, außer man definiert eine Ausnahmen (OptOut) oder alles verbieten, außer man gibt ausdrücklich eine Erlaubnis (OptIn). Bei der Meldebehörde (also Einwohnermeldeamt) gilt leider das OptOut-Verfahren. Das heißt, die Daten werden munter weitergegeben, wenn man nicht dagegen Einspruch erhebt.
Die Piratenpartei in Hameln hat nun eine Aktion gestartet, dass man bei seiner Meldebehörde Einspruch gegen dieses Vorgehen einlegt. Dazu gibt es meist eigene Formulare (z.B. "Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Datenâ€) auf der Gemeinde, die man sich dort besorgen kann.
Ich halte das für eine gute Idee, denn ich frage mich immer noch, wie manchmal Firmen an meine Adresse kommen, um Werbung zu verschicken, ohne dass ich denen meine Daten habe zukommen lassen. Vor allem nach einem Umzug ist so etwas sehr seltsam ...
Auch wenn die Piratenpartei selbst nicht in den Bundestag einziehen wird (vermute ich mal), hat die Partei doch gezeigt, dass es einige Themen gibt, die uns Netzbürger doch interessieren. Und da ist es nur gut, wenn andere Parteien sich auch diesen Themen annehmen.
So haben die Grünen zum Datenschutzsommer 2009 aufgerufen. Bei der Kampagne will man aufgrund der Informationellen Selbstbestimmung und der Selbstauskunft §34 BDSG diverse Mobilfunkanbieter anschreiben und im Namen der Kunden Auskünfte zu gespeicherten Daten sowie deren Verarbeitung und Benutzung einholen. Das Ganze klappt natürlich nur im großen Stil, wenn genügend mitmachen.
Wer sich nicht für die Kampagne registrieren will, kann sich auch dieses Musterschreiben vornehmen und bei seinem Mobilfunkanbieter selbst anfragen. Es ist sicherlich interessant, was die so über einen speichern und an wen die Daten wandern.
Ich selbst kann "leider" nicht teilnehmen, da ich Pre-Paid-Karten nutze und somit bei dem Mobilfunkanbieter nirgends eine Adresse oder Ähnliches hinterlassen musste. Wer bei der Aktion mitmacht, kann sich aber mal hier im Blog melden. Mich würde die Antwort der Anbieter interessieren.
Update 26.08.2009: Damit einheim geht auch die angestrebte Klage eines Mitglieds des Bundesvorstand der Grünen. Interessant ist die Aussage eines Telekomsprechers, dass man die Daten nicht herausgibt, "um möglichen Missbrauch zu verhindern". Ich werde also vor mir selbst geschützt? Na, das ist ja mal was ...