deesaster.org

Am 29. August sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Wie ich eben auf OpenReichtstag gesehen habe, sind noch viele Wähler unentschlossen, was oder ob sie wählen wollen.

Sollte jemand von diesen meinen Blog lesen, rufe ich dazu auf, zur Wahl zu gehen. Es ist jedem selbst überlassen, wo er sein Kreuz macht - natürlich wäre es schön zu sehen, wenn vor allem die großen Parteien zahlreiche Stimmen verlieren - Hauptsache, er macht eins.

Darüber hinaus bin ich gespannt, wie viele Stimmen die Piratenpartei in Sachsen erhält (in den anderen beiden Ländern ist die Piratenpartei nicht vertreten). Wenn man den zahlreichen Netzumfragen trauen darf, ist die Zustimmung riesig. Leider wird dabei vergessen, dass vor allem eben Netzbürger die Piratenpartei wählen. Was Rentnerin Hannelore Maier macht, hat damit sicherlich nichts zu tun.

Also geht zur Wahl! :)

Da ich gerade die Tetra-Pack-Werbung sehe ...

Ich würde ja gerne Müll trennen, der Nachteil ist, dass es hier in Baden-Württemberg einem nicht leicht gemacht wird. Eine Papiertonne gibt es noch kein Jahr, einen gelben Sack/grünen Punkt gibt es gar nicht. Ich könnte zwar die Inhalte des gelben Sacks selbst trennen (also Blechdosen, Tetra-Packs, Kunststoffverpackungen etc.), nur abgeholt wird das Ganze dann immer noch nicht.

Resultat: Ich hab keine große Wahl als den Müll nicht mehr zu trennen. Das tut mir zwar weh, weil ich es aus Hessen und Bayern ganz anders kenne, aber wenn Baden-Württemberg das so will (oder zumindest meine Stadt), dann kann ich nix dagegen tun.

Man sollte sich dann nur diese blöde Tetra-Pack-Werbung sparen, mit denen man den Käufern ein schlechtes Gewissen einredet. Man sollte das Geld lieber in die Gemeinden stecken, damit diese die Müllabfuhr besser organisieren.

via Onli

Heute wird/wurde ja über den neuen Gesetzesentwurf zur Internetzensur ("Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen") abgestimmt. Die Diskussion läuft gerade live - und sehr stockend - im Netz. Manche Aussagen sind da echt haarsträubend. Beispiel "Wir wollen nur kinderpornographische Seiten sperren - was die anderen später damit machen, ist nicht unsere Sache." (Ich sehe leider nicht, wer das gesagt hat, weil ich nur Ton habe.)

Auch wenn der erste Gesetzesentwurf geändert wurde, gibt es noch zahlreiche Defizite, wie man bei heise nachlesen kann. Vor allem die Datenerfassung sehe ich wieder als sehr kritisch an. Auch wenn die Daten (angeblich) nur anonymisiert an das BKA weitergeleitet werden, fühle ich mich von meinem Internet-Provider überwacht.

Der (also mein Internet-Provider) hat mit einer neuen Aussage eh wieder den Bock abgeschossen: Egal, ob das Gesetz für Internetsperren kommt oder nicht, Vordafone/Arcor sperrt auf alle Fälle - am liebsten schon ab nächsten Monat. Keine Ahnung, nach welcher Liste die arbeiten, sollte das BKA keine Liste herausgeben. Vielleicht suchen sie selbst nach "bösen Seiten". Meine Kündigung an Arcor geht dann morgen raus.

So ... Abstimmung läuft ... Keine Ahnung, was die da genau abstimmen, aber so wie ich das verstanden habe, wurde der Entwurf akzeptiert. Na, Prost Mahlzeit!

Wer sich im Übrigen gegen weitere Verbote, Einschränkungen und Eingriffe in die Freiheit wehren möchte, sollte sich auch die E-Petition gegen Paintballverbot anschauen. Nach der letzten Petition, die trotz 128.000 Stimmen von der Regierung ja konsequent ignoriert wird, frage ich mich dann aber auch etwas, was so etwas überhaupt bringen soll. Die Kasper da oben tun ja eh, was sie wollen. Es gibt zwar auch vernünftige Menschen im Bundestag (die Abschiedsrede von Tauss ist gerade sehr gut, kommt in meinen Augen aber viel zu spät), aber die sind leider in der Minderheit.

Gut, machen wir einen Kreuz im Kalender und tragen die Informationsfreiheit in Deutschland zu Grabe. Wie Tauss gerade schön sagte: "Das sind die ersten staatlichen Kontrollmaßnahmen in Deutschland seit 1949" ... und die werden weitergehen, das ist sicher.

Oder wie deings bei identi.ca gerade sagte: "Irgendwie ist es auf eine schreckliche Art und Weise faszinierend, den Untergang der Demokratie in Deutschland zu erleben."

Ach, das es in anderen europäischen Ländern ähnlich schlimm zugeht, sieht man an einem Gerichtsurteil aus Frankreich. Da wurde - soweit ich das verstehe - ein Newsportal dazu verdonnert, einen Bericht gegen P2P zu schreiben, weil sie zu viel pro P2P berichteten. Das ist so, als verklagt Microsoft freiesMagazin, weil die zu viel und zu positiv über Linux berichten.

Ist die ganze Welt eigentlich wahnsinnig geworden? Oder anders: Wer hat den Wahnsinnigen diese Macht zur Entscheidung gegeben?

Nachtrag: Gerade entdeckt ein schöner Beitrag von Anke Gröner. Recht hat sie damit, dass "das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann".

Wie ich bei meinem Eintrag Wen wähle ich nur? in Aussicht stellte, will ich nun die Antworten der einzelnen Parteien kurz veröffentlichen. Ich werde dabei mit Absicht keine Namen nennen und auch nicht die Antworten in Gänze wiedergeben. Es soll reichen, wenn man einen groben Überblick erhält.

Zu meinen damaligen Fragen muss ich sagen, dass diese weniger kommunalpolitische Themen betrafen, sondern eher bundespolitische Themen. - Was mich aber nicht davon abgehalten hat, sie zu stellen. *g* Zusätzlich sei gesagt, dass die Antworten von einzelnen Personen kommen, die (hoffentlich) eine eigene Meinung zu den Themen haben. Das unten stehende kann nicht als offizielle Aussage einer Partei gewertet werden.

FDP

Die FDP ließ sich etwas Zeit mit der Antwort, was aber daran lag, dass die Fragen an den Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wurden, der sehr ausführlich und kompetent antwortete. Insgesamt sprach er sich gegen Netzzensur aus, gegen Killerspielverbote, gegen ein Paintballverbot, gegen Datenspeicherung bzw. für Datenschutz und für die Auflösung der GEZ. (Wäre die Endung der angehängten Datei noch .ODF anstelle .DOC gewesen, wäre alles super. ;))

Freie Wähler

Die Freien Wähler erschreckten mich etwas. Auf meine Fragen ging man nicht ein, weil sie bundes- bzw. landespolitisch waren. Man sprach sich nur gegen Paintball und Killerspiele aus. Da kann ich nur den Kopf schütteln und das Kreuz woanders setzen.

Grüne

Die Grünen der Region Stuttgart beantworteten leider gar keine Frage, sondern verwiesen nur auf andere Stellen, die sich mit den Themen auseinandersetzen. Schade.

ödp

Der Herr bei der ödp antwortete schnell und ausführlich. Medienkompetenz bewies er nur in den Grundsätzen, Schlagworte wie "E-Sport" oder "Three-Strikes-Gesetz" sagten ihm nichts. Insgesamt blieb ein durchwachsenes Bild, denn er ist für Netzsperren, gegen "Killerspiele", aber auch wiederum gegen Datenspeicherung und für die Auflösung der GEZ.

SPD

Hier wollte man meine Fragen an den Bundestagsabgeordneten der SPD weiterleiten. Leider hat sich dieser bisher bei mir nicht gemeldet. Bis zur Wahl am Sonntag wird das wohl auch nix mehr, fürchte ich.

Fazit

Obige Antworten sind nur ein kleiner Teil des jeweiligen Parteiprogrammes und man kann nur ganz grob von Bundes- auf Kommunalebene abstrahieren. Ich möchte keinerlei Meinung beeinflussen (soweit diese fundiert ist *g*), sondern jeder sollte das wählen, was er für richtig hält. Ich bin schon gespannt, was (vor allem bei der Europawahl) rauskommt. Wichtig ist aber vor allem: Geht wählen! (Wer hätte gedacht, dass ich das mal sage?)

Bei Spiegel-Online gibt es einen sehr guten Artikel zum Thema Netzzensur: Die Generation C64 schlägt zurück. Darin wird erklärt, dass der aktuelle Streit zwischen unverständlichen Politikern und der Netzwelt in Bezug auf die Netzsperren größtenteils daher stammt, dass beide Seiten aus verschiedenen Welten/Zeiten stammen.

In der Tat sind viele Politiker ahnungslos, was die Jugend beschäftigt und zielen mit ihren Entscheidungen sehr oft auf andere Bevölkerungsgruppen - oder Sie verfolgen einfach nur ihre eigenen Ziele. Der Artikel trifft daher voll ins Schwarze und ehrlich gesagt baue ich auch darauf. Ich habe die Hoffnung, dass die aktuellen Amtsinhaber der Regierung irgendwann einmal zu alt sind und ihr Amt niederlegen (müssen), sodass jüngere Menschen mit etwas mehr Sachverstand nachrücken. Wie wäre eigentlich eine Pflichtrente für Politiker ab 50?

Natürlich werden auch die Jungen nicht alle Probleme lösen können, denn nicht jeder 20-jährige kann mit Computerspielen oder dem Internet etwas anfangen und das Wort "frei" assoziiert er eher mit dem Wort "Freibier" anstatt "Freiheit". Aber je jünger unsere Volksvertreter werden, desto besser (zumindest in Hinblick auf die genannten Themen). In ca. 20 Jahren, wenn die heutigen Jungen ("Jungen" im Sinne des Alters, nicht des Geschlechts) an der Macht sind, wird es aber sicher auch wieder passieren, dass Gesetze beschlossen werden, die der zukünftigen Jugend gegen den Strich gehen. Aber auch die werden dann hoffentlich dagegen kämpfen und ihre Meinung sagen.

Und die aktuellen Innenminister bestätigen wieder einmal, dass sie von absolut Nichts beim Thema Computerspiele eine Ahnung haben. Ich hoffe, dass die Jugend zur Wahl geht und denen die Wahlergebnisse dann rechts und links um die Ohren geschlagen werden. Auch lesenswert dazu: Law Blog und Kaliban.

Das ist wieder einmal ein Armutszeugnis der Politik, vor allem der CDU. Auf großen Druck dieser angeblich demokratischen Partei hat der Veranstalter Turtle Entertainment die "Intel Fridy Night" in Karlsruhe abgesagt. Anfangs erhielt man zwar noch Schützenhilfe von Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), nachdem sich aber so gut wie alle Politiker der Mehrheit (CDU und Grüne) gegen ihn stellten, konnte er auch nichts mehr tun.

Die CDU hatte lustigerweise keinerlei Rechtsgrundlage eine Kündigung des Vertrages für die Spieleveranstaltung einzufordern. Da dies aber solche Parteien in der Regel einen feuchten Kehricht interessiert und sie nur an Stimmen aus der Bevölkerung zur demnächst anstehenden Wahl interessiert sind, hätten die ihre Abstimmung sicherlich mit Erfolg durchgezogen. Turtle Entertainment wollte sich dieses Schauspiel wahrscheinlich nicht antun.

Naja, demnächst ist Europawahl (und vor allem Kommunalwahl in Baden-Württemberg) ...

Zu dem Thema passt im Übrigen auch diese Meldung, bei der sich ein etwas älterer Herr (und bayerischer Innenminister) gegen den eigenen CSU-Nachwuchs stellt. Anstatt auf die Jugend zu hören, die auf dem Gebiet der Computerspiele sicherlich mehr Kompetenz im rechten Zeigefinger hat als der alte Mann im ganzen Kopf, stellt er sich dagegen und tut deren Meinung als "Unwissenheit" ab. Wie borniert kann man eigentlich sein? ... Wie borniert darf man überhaupt als Politiker sein? Oder steht das als "Must-Have" in der Stellenausschreibung?

Letzten Monat hatte sich freiesMagazin offen gegen die geplante Internetzensur der Regierung ausgesprochen. Gegebenenfalls ist man deswegen unangenehm bzw. unbequem aufgefallen; auf alle Fälle hat es gereicht, dass die URL auf einer Sperrliste gelandet ist.

JusProg, der Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes in Telemedien e.V., findet das Magazin-Angebot offensichtlich nicht für Jugendliche geeignet. Überprüft man die URL freiesmagazin.de auf der Prüfseite, erhält man als Ausgabe ein

"Die Seite freiesmagazin.de ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als 'Standard gesperrt' eingestuft."

Vielleicht ist auch das Wort "frei" in freiesMagazin Stein des Anstoßes, denn Freiheit ist bei solchen Sperren ja eher kontraproduktiv.

Das Ergebnis zeigt aber wieder einmal, was solche Sperrlisten nützen bzw. was sie anrichten können. Es werden harmlose Seiten gefiltert und als "böse" eingestuft. Da die Sperrliste nicht einsehbar ist, hat man auch keine Chance (bis auf Einzelabfragen) zu überprüfen, ob die eigene Webseite - in den Augen der JusProg - auch böse Inhalte bereithält.

Daher an dieser Stelle noch einmal der Aufruf, sich an der Petition gegen Netzsperren zu beteiligen und mit allen (legalen und rechtlichen) Mitteln gegen eine Umsetzung zu kämpfen. Die Sperre der Internet-Provider ist nämlich nicht mehr so harmlos wie die Sperre irgendeines (Pseudo-)Jugendschutzprogrammes.

Update: Gestern hat Michael Schwarz in seinem Blog bereits zahlreiche Seiten getestet. Interessant, was Erotikanbieter (JusProg wird von diversen gesponsort) so alles als jugendgefährdend ansehen und sperren müssen.

Update 2: In den Kommentaren in Dirks Blog gibt es auch noch weitere gute Links zu diesem Thema. Ich bin gespannt, wann oder ob es eine offizielle Stellungnahme seitens der Anbieter gibt. Vielleicht würfeln die die Ergebnisse auch einfach nur aus?

Update 3: Nach Beschwerden einiger Leser (nicht meinerseits) bei JusProg wurde der Status für die Domain www.freiesmagazin.de auf "Jugendseite" geändert und ist damit hoffentlich für alle, die tatsächlich diese Filtersoftware einsetzen sollten, wieder ohne Umwege erreichbar.

Update 4 (26.05.2009): Telepolis hat einige gute Hintergrundinfos zum Filter JusProg. Schon beängstigend, dass die mit so einem Werk einen Modellversuch starten.

Ich gebe es zu, die Überschrift ist gemein und stimmt (hoffentlich) nicht, aber gestern, am 20. Mai, konnten Arcor-Kunden bei vielen Webseiten nur den schönen Hinweis einer "Netzwerk-Zeitüberschreitung" betrachten. Betroffen waren extrem viele Webseiten, darunter meine eigene deesaster.org, mein Webhoster tiggersWelt.net, der ISP manitu und andere. manitu ist interessanterweise einer der Provider, die sich öffentlich gegen die Netzzensur gestellt haben. Lustigerweise konnte man die Liste der Zensurprovider auch nicht aufrufen.

Wer da ein Schema vermutet, hat sicher recht. :) Denn alle diese Seiten lagern in St. Wendel im manitu-Rechenzentrum. Die Störung war bei manitu daher auch bekannt, bevor der Arcor-Kundendienst auch nur davon gehört hatte. Kann ich ja fast nicht glauben, dass sich bei denen nach einigen Stunden Ausfall kein Kunde meldet.

Naja, die Zensur Störung ist nun behoben und ich kann weitersurfen. Meine Kündigung bei Arcor ist aber wieder einen Schritt weiter. :)

Onli und Martin haben schon darauf hingewiesen und ich will nun auch: Beim Bundestag gibt es eine Online-Petition gegen Internetzensur. Es ist zwar unklar, in wie weit das etwas bringt oder ob die Petition wirklich Gehör bei den Politikern findet, aber bei genügend Unterzeichnern erhält man zumindest einiges an Medieninteresse, was dann die Massen informieren könnte. (Und zwar mal von der anderen Seite!)

Um seine Stimme abzugeben, muss man sich im Forum mit den persönlichen Daten und Anschrift registrieren. Für Paranoide ist das also Nichts, aber ich stehe zumindest auch mit meinem Namen für die Aussagen, die ich treffe.

Wachstum gibt es bereits: Heute Morgen (04.05.2009) waren es noch 4000 Unterzeichner, wie Martin schrieb, nun sind es bereits fast 9000. Es ist aber immer noch sehr wenig, wenn man beachtet, wie groß das zensurfähige Internet und die darin lebende, zu bevormundende Netzgemeinschaft ist.

Update 18.05.2009: Nur ein kleines Update. Inzwischen haben 85.000 Menschen die Petition unterzeichnet; die 100.000 werden sicher auch noch erreicht. Mario Sixtus hat dazu einen schönen Tagebucheintrag verfasst, der noch einmal zeigt, dass die Sperren nichts bringen, der Freiheit aber immens schaden können und werden.