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Vorsicht vor falschen Drohungen! Artikel 5 des Grundgesetzes ist in meinen Augen nicht verletzt. Oft wird sich auf Art. 5 GG, Abs. 1

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

bezogen (und dabei nur der letzte Satz zitiert), aber Kinderpornographie fällt sicherlich nicht unter die Pressefreiheit. Zusätzlich ist durch Art. 5 GG, Abs. 2

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

das Vorhaben gedeckt. Kinderpornographie ist bereits heute verboten, sowohl off- als auch online. Artikel 5 wird also durch die angedachten Websperren nicht verletzt. Aus dem Grund habe ich das auch nicht in meinem Schreiben angegeben.

Darüber hinaus gilt: Wenn Arcor/Vodafone jetzt z.B. alle Zugänge zu politischen Inhalten der Grünen sperren würde, dann könnten nur die Grünen auf Ihr Grundrecht pochen. Nicht aber Du als Endnutzer (wobei ich da nicht genau sicher bin, ob "und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." vielleicht nicht doch etwas zählt).

Die Aussage von Arcor

Daraufhin meinten sie nur, dass sie laut ihrer AGB 6.3 Webseiten sperren dürfen ohne dies anzukündigen.

verstehe ich aber nicht. Absatz 6.3 der derzeitigen AGB sagen rein gar nichts darüber aus, was Fremdanbieter ins Netz stellen und was Arcor zensieren darf. Die haben da wohl nicht genau genug gelesen, denn der Absatz bezieht sich auf die eigenen Kunden. Sprich, man darf den Internetzugang eines Kunden (verständlicherweise) einschränken, wenn der KiPo oder andere Sachen verbreitet.

Ganz im Gegenteil sagt Absatz 4.1 genau etwas anderes:

Soweit Vodafone dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Überprüfung durch Vodafone, ...

Das ist nur wieder extrem geschickt formuliert, denn es hört sich an wie: "Der Kunde hat kein Recht darauf, dass Seiten vorab auf böse Inhalt geprüft werden." Und im Nachsatz: "Aber wenn wir Lust darauf haben, dann können wir eine Filterung von Inhalten als Gratisfeature jederzeit mit umsetzen."

Die einzige Chance, die ich sehe ist, dass wenn die AGB auf die Netzsperren angepasst wird, man Absatz 1.5 geltend machen kann. Es ist die Frage, ob man nachweisen kann, dass die Websperren zu Ungunsten des Kunden sind. Mit etwas Rechtsbeistand könnte das gelingen, da die Sperrlisten geheim sind und man nicht weiß, was zensiert wird. Man sollte natürlich nicht anführen, dass man jetzt auf keine KiPo-Seiten mehr kommt (was ja eh nicht stimmt).

Deshalb wird Artikel 5 GG sowie Menschenrecht Artikel 10 eingeschränkt oder gar gebrochen, weil mir wohl möglich Informationsquellen gesperrt werden.

Ich finde dieses Argument schwach, denn es wird z.B. auch von der GEZ benutzt, um die GEZ-Gebühren einzutreiben. Nur wer möglicherweise etwas mit einem Gerät machen könnte, muss zahlen. Gleiches gilt bei "Killerspielen". Weil solche Spiele möglicherweise bei verhaltensgestörten Jugendlichen zu einer Kurzschlussreaktion führen könnten, wollen einige Politiker solche Spiele komplett verbieten. Daher sollte man sich nicht auf die gleiche Schwelle begeben und damit argumentieren, dass möglicherweise mehr gesperrt wird, daher bereits Artikel 5 GG verletzt ist.

Also die Bedenken sollte man natürlich äußern, nur mit Artikel 5 GG würde ich nicht argumentieren. Was mit "Menschenrecht Artikel 10" gemeint ist, weiß ich nicht ganz. Artikel 10 GG bezieht sich auf das Postgeheimnis, Artikel 1 GG auf die Menschenrechte. Aber allgemein sehe ich nicht, wo die Würde des Menschen verletzt wird, wenn ein Internet-Provider sperrt.

In der Antwort steht jedoch das offizielle Vertragsende (4 Monate später).

Bedenke, dass ich in meinem Anschreiben auch nur zum nächstmöglichen Termin gekündigt habe. Sprich, es gab kein Sonderkündigungsrecht, sondern ich habe meinen Vertrag ganz normal gekündigt. Ich wollte damit nur ein Exempel statuieren.

Ich überlege nun, ob ich dagegen Einspruch einlege und weiterhin darauf poche, dass es kein Gesetz gibt, auf welches sie sich beziehen können, um diese Zensurmaßnahme zu begründen.

Es gibt zwar noch kein Gesetz, aber noch wird ja auch nichts gesperrt. Weder wurde das Gesetz von Brüssel ratifiziert, noch hat das BKA ansatzweise eine Liste mit zu sperrenden Seiten zur Verfügung. Ich bin also nicht sicher, ob Du mit so einer Argumentation wirklich weit kommst. Aber versuchen kannst Du es natürlich.

Es gibt derzeit kein Gesetz, welches die Provider dazu verpflichtet Inhalte zu sperren/zensieren

Das ist korrekt. Es gibt aber auch kein Gesetz, dass die Sperrung von illegalen Inhalten verbietet.

- sie machen es dennoch.

Sie wollen es machen. Mir ist noch kein Anbieter bekannt, der die Zensurmaßnahmen bereits umgesetzt hat. Weißt Du mehr?

Ich möchte nur so schnell wie möglich zu manitu.de ;]

Damit unterstützt Du aber auch die Telekom (einer der fünf Provider, die den Sperrvertrag vorab unterschrieben haben), denn bei denen brauchst Du einen Telefonanschluss.