Politik

Nanu, leb ich hinterm Mond, dass ich sowas (PDF!) nicht mehr mitkriege? Im Mai 2011 ist wieder eine Volkzählung angesetzt, die Größte seit 1987. Dass dabei vermutlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, ist den Veranstaltern natürlich egal. Es ist ja bei den Kaspern Politikern an der Spitze ja eh immer so, dass erstmal ein Gesetz beschlossen wird und falls es nicht zufällig gegen ein anderes verstößt oder der Verstoß zumindest von keinem bemerkt wird, passt das schon.

Wozu aber überhaupt die Mühe? Können die nicht einfach nen Facebook-Gruppe gründen? Dann kriegen die doch locker einen Großteil der Daten zusammen. Sorry, das musste sein, denn ich befürchte, dass nicht einmal ein geringer Bruchteil von den damaligen Beschwerden bei der Volkszählung 1987 zusammenkommt.

Es wäre jedenfalls gut, wenn viele Leute darüber informieren, mir scheint, dass davon niemand in der Bevölkerung weiß. Dafür, dass das Gesetz schon fast ein Jahr alt ist, habe ich nämlich sehr wenig darüber gelesen (heißt, heute habe ich das erste Mal davon erfahren).

Die Nichtauskunft soll im Übrigen mit bis zu 5000 Euro bestraft werden. Ich werd' dann wohl mal sparen …

via Spreeblick

Endlich mal eine gute Meldung zum Datenschutz: Schufa & Co müssen Scoringdaten offenlegen - Neue Auskunftsrechte für Verbraucher ab 1. April 2010. Das heißt, ab heute darf jeder bei den diversen Auskunfteien einmal jährlich kostenlos anfragen, welche Daten dort gespeichert werden und vor allem von wem sie abgefragt wurden.

Auf den Seiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gibt es auch Musterschreiben für die Einholung und natürlich auch eine Liste der Auskunfteien.

Nach der erfolgreichen (je nachdem, welche Meinung man vertritt) Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vom FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet.

ELENA (ELektronische EntgeltNAchweis) soll im Prinzip dazu dienen, die Daten aller Arbeitnehmer zentral zu bündeln, sodass alle Ämter (und ggf. andere) darauf zugreifen können. Kritisch dabei zu betrachten ist die massenhafte Speicherung der Daten von Millionen von Arbeitnehmern, obwohl diese im Normalfall gar nicht gebraucht werden.

Aus dem Grund hat der FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gestartet. Nachdem man seine Daten angegeben hat, erhält man per E-Mail einen Link, welches dann ein eigens generiertes PDF mit der Verfassungsbeschwerde enthält. Dieses muss man nur ausdrucken, unterschreiben und an den FoeBuD e.V. senden.

Einsendeschluss ist dabei der 25. März 2010, da die Beschwerden gesammelt bis zum 31. März 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden sollen.

Link zum Petitionsformular

Wer dabei ist, kann ja auch gleich noch etwas Geld an den Verein spenden, um solche Aktionen auch in Zukunft zu ermöglichen.

Auch wenn man es an allen Ecken und Ende des Webs bereits hört, ich möchte es auch in die Welt hinausschreiben: Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß.

Kurz gefasst: In der derzeitigen Form ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und alle bisher gesammelten Vorratsdaten müssen sofort gelöscht werden. Etwas genauer findet man die Erklärungen im law blog.

Es gibt aber auch kritische Stimmen, die mit dem Urteil nicht zufrieden (nein, nicht die Musikindustrie), weil es ihnen nicht weit genug geht. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht gesagt, dass das prinzipielle Sammeln von Daten auf Vorrat verfassungswidrig sei.

Unkraut vergeht nicht und schlechte Gesetze wohl auch nicht. Obwohl vor ein paar Tagen noch die Meldung herumging, dass Schwarz-Gelb von ihren Plänen für Internetsperren abrückt und das Zugangserschwernisgesetz komplett streichen will, hat sich unser Bundespräsident Horst Köhler in der Zeit wohl hinter einem ziemlich großen Stein versteckt und das Gesetz unterschrieben, womit es nun offiziell in Kraft tritt.

Was eben umso lustiger ist, weil es zum einen ja ein Jahr nicht angewendet werden soll und von der aktuellen Regierung eh nicht mehr gewollt ist. Interessanterweise sind inzwischen alle Parteien gegen das Gesetz - also auch die, die es vor einem halben Jahr mehrheitlich beschlossen haben.

Da muss sich in der Politik echt niemand mehr wundern, wenn die Wähler am Wahlsonntag lieber daheim bleiben.

Erst SourceForge und dann das: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Ich hoffe, ich träume nicht ...

Wie es ausschaut, sind ein paar Leute in der CDU zu Sinnen gekommen und wollen das Zugangserschwernisgesetz ("Internetsperren") ersatzlos streichen. Statt einer Sperrung sollen solche Seiten nun gelöscht werden - das, was vor der Bundestagswahl laut Frau von der Leyen nicht möglich gewesen sei. Man merkt daran gleich wieder, was diese Dame damals wirklich wollte.

Ich hoffe, dass geht nun wirklich alles so über die Bühne, Herr Köhler zerreißt die aktuelle Gesetzesvorlage, das BKA hält die Finger still und die ISPs sperren nicht.

Das Ganze ändert aber nichts an meiner Meinung über Arcor/Vodafone und die anderen vier Unterzeichner der Sperrverträge. Vorauseilender Gehorsam ohne gesetzliche Befugnis kann ich nicht tolerieren.

Gestern noch gab es bei freiesMagazin im Editorial einen kleinen Klaps auf den Kopf von SourceForge und heute werden bereits die Beschränkungen gelockert.

Es wäre ja schön, zu glauben, dass freiesMagazin da auch etwas zu beigetragen hat, aber naja ... man wird ja noch träumen dürfen. Auf alle Fälle ist die Regelung nun annehmbar: Jedes Projekt, was keine Software, die einem Ausfuhrverbot unterliegt, erzeugt, kann in den Einstellungen anklicken, dass jeder Zugriff haben darf. Der Text laut SourceForge ist:

This project DOES incorporate, access, call upon or otherwise use encryption. Posting of open source encryption is controlled under U.S. Export Control Classification Number "ECCN" 5D002 and must be simultaneously reported by email to the U.S. government. You are responsible for submitting this email report to the U.S. government in accordance with procedures described in: http://www.bis.doc.gov/encryption/PubAvailEncSourceCodeNotify.html and Section 740.13(e) of the Export Administration Regulations ("EAR") 15 C.F.R. Parts 730-772

Da sicherlich ein Großteil der SourceForge-Projekte auch in den "Schurkenstaaten" erlaubt sind, hoffe ich, dass alle Admins davon Gebrauch machen, damit die Open-Source-Anhänger in diesen Staaten die Software wieder nutzen und/oder bei der Entwicklung mitmachen können.

Im Übrigen kann auch jeder US-Bürger, der ein "geheimes" Projekt (meist geht es ja um Verschlüsselung, siehe oben) betreut, allen Ländern Zugriff gewähren. Nur legt sich derjenige dann wohl mit der US-Regierung an, was sicher nicht ganz so gut ist.

Ich hatte es eben schon in Dirks Blog gepostet, aber will es auch nochmal hier klar stellen.

Wir leben in einer Demokratie, in der jeder das Recht hat zu wählen. Und in meinen Augen darf jeder auch wählen, nicht wählen zu gehen. Die 18 Millionen (ca. 30%) Nichtwähler machen also auch von ihrem Recht gebraucht. Das ist schade, aber für mich akzeptabel.

Ehrlich gesagt ist es nur konsequent, wenn ein absolut in eine Richtung tendierender Wähler nicht wählt, weil keine Partei ihn zu 100% überzeugt. Das wird ja des Öfteren als Argument angeführt, dass es keine Partei gibt, die den eigenen Idealen völlig entspricht.

In der Open-Source-Welt ist es genauso, mit Richard M. Stallman (RMS) findet man so ein Extrem sehr leicht. Würden Ubuntu, Fedora und Mandriva als Volksdistributionen zur Wahl stehen, würde RMS wohl freiwillig nicht wählen gehen, da diese Distributionen alle zu unfrei sind. Und ein "bisschen frei" kommt bei RMS ja nicht in Frage.

Zusätzlich zählt die eigene Stimme mehr, je weniger wählen gehen. Wie Sascha Lobo schon sagte: "Don't vote." ;)

Es ist noch nicht Sonntag, aber bei der U18-Wahl (eine Wahl für unter 18-Jährige, die von freiwilligen Helfern bundesweit organisiert wird) hat es die Piratenpartei mit 9 Prozent (noch vor der FDP) geschafft, in den Bundestag einzuziehen.

Natürlich kann man daraus rein gar nichts für die Wahl am Sonntag folgern, da junge Menschen ganz anders wählen als die Alteingesessenen. Viele von denen wählen auch einfach nur das, was sie schon vor 20 Jahren gewählt haben, weil sie es eben kennen. Natürlich trifft das nicht alle, aber auf Experimente lässt sich die ältere Generation eher selten ein. Für viele gibt es nur ein Vier-Parteien-System in Deutschland.

Schade eigentlich, dass die Möglichkeiten nicht besser genutzt werden ... Ich bin tierisch gespannt, ob es eine so neue Partei gleich beim ersten Versuch in den Bundestag schafft. (Und ja, ich zweifel immer noch daran!)

Den Wahl-O-Mat kennen die meisten sicherlich schon. Zumindest mir neu war die Seite Wen wählen?, die in meinen Augen ein wesentlich besseres Wahlbild abgibt.

Nach der Angabe seiner Postleitzahl oder des eigenen Wahlkreises werden nämlich die Antworten auf einige Fragen auch mit den Antworten der Direktkandidaten aus diesem Wahlkreis verglichen. So hat man nicht nur eine allgemeine Vergleichsmöglichkeit zu einer Partei, sondern zu direkten Kandidaten, die man dann mit der Erststimme wählen kann.

Für die Zweitstimme gibt es natürlich auch noch einen Vergleich mit den Aussagen der Partei, zumal viele Direktkandidaten (vor allem aus Parteien, die zu einem Großteil aus sogenannten Internetausdruckern bestehen) keine Stimme abgegeben haben.

Es freut mich jedenfalls, dass mein Ergebnis dort - im Gegensatz zu Wahl-O-Mat - auch mit dem übereinstimmt, was ich gewählt habe.

Via Dirk