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Erst SourceForge und dann das: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Ich hoffe, ich träume nicht ...

Wie es ausschaut, sind ein paar Leute in der CDU zu Sinnen gekommen und wollen das Zugangserschwernisgesetz ("Internetsperren") ersatzlos streichen. Statt einer Sperrung sollen solche Seiten nun gelöscht werden - das, was vor der Bundestagswahl laut Frau von der Leyen nicht möglich gewesen sei. Man merkt daran gleich wieder, was diese Dame damals wirklich wollte.

Ich hoffe, dass geht nun wirklich alles so über die Bühne, Herr Köhler zerreißt die aktuelle Gesetzesvorlage, das BKA hält die Finger still und die ISPs sperren nicht.

Das Ganze ändert aber nichts an meiner Meinung über Arcor/Vodafone und die anderen vier Unterzeichner der Sperrverträge. Vorauseilender Gehorsam ohne gesetzliche Befugnis kann ich nicht tolerieren.