Politik

Über die Aktion der freien Kinderliederbücher hatte ich ja schon mehrfach berichtet. Im März wurden die Bücher gedruckt und Anfang Mai erhielten die ersten Kindergärten bereits die Liederbücher.

Leider geht es nicht überall so schnell, obwohl die Piratenpartei bei der Verteilung unterstützt. In Hessen versucht man sich aber beispielsweise noch zu organisieren und die Kindertagesstätten in einigen Landkreisen haben bisher keine Post erhalten. Dabei scheitert es nicht zwingend an fehlenden Verteilern sondern mehr an der Organisation.

So hatte sich meiner Mutter angeboten, die Liederbücher in ihrer Gegend zu verteilen (nicht im ganzen Landkreis), nur bekam sie auch nach längerem E-Mail-Kontakt auf der Mailingliste der Musikpiraten keine klare Rückmeldung. Erst als ich etwas stärker nachgebohrt habe, erklärte sich Christian Hufgard freundlicherweise dazu bereit, die Bücher direkt an sie zu schicken.

Nun sind die Kindergärten in einer der hessischen dünn besiedelten Regionen versorgt – zumindest soweit sie wollten. So gab es einen Kindergarten, der die Annahme der Bücher verweigerte. Als Aussage galt, dass die Lieder in dem Buch alle Allgemeingut sind und frei kopiert werden dürfen. Das stimmt natürlich, denn genau dafür wurden die Liederbücher ja erstellt. Ob der Kindergarten aber eine eigene Rechtsabteilung hat, die zu jedem Lied genau sagen, ob es gemeinfrei ist oder nicht, wage ich zu bezweifeln. (Daneben reicht das ja nicht aus, die Kopien sind ja oft wegen des geschützten Notensatzes nicht erlaubt.) Aber so blieben mehr Bücher für andere Kindergärten.

Die restlichen Erzieher haben sich bei der Übergabe bedankt, waren teilweise aber auch skeptisch, ob nicht nachträglich noch eine Rechnung oder ähnliches ins Haus flattert. Wer bekommt heute schon kostenlos etwas geschenkt? In der Tat deckt sich diese Erfahrung mit z.B. Ubuntu-Messe-CDs. Gibt man diese kostenlos ab, läuft die Verteilung schleppend. Nimmt man aber einen Euro dafür, verkaufen sie sich im Handumdrehen.

Alles in allem freut sich meine Mutter, dass die Bücher verteilt sind und die Kinder singen können. Ich freue mich, dass die Verteilung nicht ganz stillsteht. Ich hoffe aber auch, dass die nächsten Wochen ordentlich Bewegung in die Sache kommt, damit das Thema noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann. Denn wenn nach dem „Heiß machen“ (Liederbücher angekündigt und gedruckt) ein halbes Jahr oder länger nichts geschieht, kann es passieren, dass einige der frühen Enthusiasten enttäuscht zurückbleiben und sich vielleicht nicht gegen das Projekt stellen, aber zumindest auch nicht mehr mit Eifer dabei sind. Und das wäre wirklich schade!

Ich hatte im Mai darüber geschrieben, dass ich aufgrund des Scoring-Wertes, welches die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG an den Versandhändler Libri sandte, dort nicht mehr einkaufen durfte. Der schlechte Scoring-Wert wurde nur aufgrund meines Namens und meiner Anschrift ermittelt.

In der Zwischenzeit hatte ich Kontakt mit der Datenschutzbehörde in Hamburg, die mit Bürgel unter vier Augen gesprochen hat. Danach hat sich Bürgel bereit erklärt, auch Auskünfte über Negativmerkmale in seine Schreiben einzufügen, wenn diese negative Auswirkungen auf den Score-Wert haben. Das ist nicht viel, aber immerhin etwas.

Interessanter zu dem Thema finde ich aber ein Gerichtsurteil des Amtsgericht Neuss. Dem Wirtschaftsauskunftei Creditreform wurde es darin untersagt, Scoring-Werte zu übermitteln, wenn als Daten nur Name, Alter und Anschrift einer Person vorliegen.

Das frage ich mich, wie sich das dann wohl auf Bürgel auswirkt, die von mir ja nicht einmal das Alter haben, sondern nur allein aufgrund des Namens und der Anschrift einen Wert an Libri übermittelten. Ich werde in dieser Hinsicht noch einmal bei der Datenschutzbehörde nachfragen. Insgesamt fürchte ich aber, dass Bürgel sich wohl erst beeindruckt zeigt, wenn ähnlich wie bei Creditreform jemand gegen das Vorgehen klagt.

Wie Golem berichtet, wird ELENA wohl eingestellt, noch bevor es richtig los geht. Bereits vor über einem Jahr lief eine Verfassungsbeschwerde, weil Daten zig Millionen Arbeitnehmer zentral gespeichert wurden. Über die Daten selbst konnte und wollte die Speicherstelle aber bis heute keine Auskunft geben, da ELENA offiziell erst ab 2012 starten sollte. Die Speicherung vor dem eigentlichen Start war also nur die Krönung.

Damit scheint jetzt Schluss zu sein und die gespeicherten Daten sollen sobald wie möglich gelöscht werden. Ich bin gespannt, wann ich auf meinem Gehaltszettel keinen Hinweis auf die ELENA-Speicherung mehr finde.

Weil ich es vorher noch nicht gebloggt hatte: Am 16. Juni hat der AK Vorrat die Unterschriftensammlung gegen Vorratsdatenspeicherungen an Bundesinnenminister Friedrich übergeben. Zusammengekommen sind bisher über 57.000 Unterschriften.

Die Unterschriftensammlung läuft aber weiter, weil man diese ebenfalls an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben will. Diesmal auch mit Reportern, die bei der Übergabe an Minister Friedrich nicht vor Ort waren.

Daher: Macht mit!

Eben habe ich es wieder im heute journal gehört: „Deutschland hat seine Kraftwerke bereits umfangreichen Tests unterzogen.“ Es ging dabei um die Forderung der EU nach Stresstests, d.h. was mit dem Atomkraftwerk passiert, wenn Flut, Erdbeben oder andere Katastrophen hereinbrechen. (Tests zu Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen sind freiwillig.)

Die Aussage ist insofern recht witzig, weil der Test (letztens ebenfalls im heute journal erklärt, hier ein Artikel bei Neues Deutschland) darin bestand, die theoretischen Daten der Kraftwerke zu bewerten. Das heißt, es wurde nicht der aktuelle, echte Zustand der Kraftwerke geprüft, sondern die Solldaten vom Papier – Papier, was die AKW-Betreiber zur Verfügung stellten.

Als Vergleich: Das ist, als würden Schüler ihre Tests nicht selbst schreiben, sondern nur anhand der Aussagen des Lehrers zum Lehrplan die Noten vergeben werden. Dass man da gut abschneidet, ist irgendwie nicht verwunderlich.

Bisher kaufte ich gerne bei Bookzilla ein. Ähnlich wie Amazon versendet der Online-Shop als Tochter von Libri.de verschiedene Bücher, CDs, DVDs etc. Preislich ist Bookzilla bei den meisten Artikeln aber etwas teurer als Mitbewerber wie Amazon. Der Grund, dennoch bei Bookzilla einzukaufen, prangt auf der Hauptseite: Mit jedem Kauf gehen 5% des Preises als Spende an die Free Software Foundation Europe. So etwas unterstützt man natürlich gerne …

… wenn man darf! Am 21. März 2011 wollte ich bei Bookzilla eine CD im Wert von etwas weniger als 20 Euro als Geschenk kaufen. Diesmal wollte der Shop aber meine Bankdaten nicht akzeptieren, was in der Vergangenheit immer klappte, und bot mir nur die Zahlung per Kreditkarte an (die ich nicht besitze). Auf Nachfrage erhielt ich am 22. März eine Antwort vom Kundenservice, dass aufgrund von Bonitätsdaten nur die Zahlung per Kreditkarte angeboten werden kann. Ausschlaggebend hierfür sollte die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg sein.

Natürlich war ich mir keiner Schuld bewusste und forderte am 23. März nach §34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ein kostenloses Selbstauskunft bei Bürgel (und weil ich dabei war auch bei der Schufa) ein.

Am 28. März erhielt ich eine Antwort, dass ich eine Kopie meines Personalausweises oder Reisepasses zur eindeutigen Identifikation beilegen muss. Wer also selbst eine solche Anfrage stellen will, sollte gleich eine Kopie dazulegen, dann spart man sich einmal Porto. Die Kopie ging dann am 3. April an Bürgel heraus. (Später auch an die Schufa, die ebenfalls eine Kopie forderte. Diese waren aber so frech und wollten auch noch alle früheren Wohnungsanschriften zur Identifikation haben, welche ich natürlich nicht angegeben habe. Schließlich bin ich nur an den Daten zu meiner Person interessiert, die aktuell gespeichert sind.)

Am 11. April kam dann auch ein Brief mit den Daten. Darin zu lesen war, dass Bürgel zu meiner Person den Namen und die Anschrift gespeichert hat. Mehr nicht! Explizit nicht bekannt (steht im Schreiben) sind Geburtsdatum und irgendwelche Zahlungserfahrungen der Vergangenheit (egal ob positiv oder negativ). Dennoch konnte Bürgel daraus einen Scoring-Wert berechnen, der etwas besser hätte sein können, aber auch wesentlich schlechter. Das beiliegende, allgemeine Informationsblatt konnte natürlich nicht auf meinen konkreten Fall eingehen. (Bei der Schufa spielte sich das ähnlich ab, wobei diese eine Information mehr von mir hatten, und zwar mein gemeldetes Bankkonto)

Ich fragte mich nun, wie man anhand nicht existenter Daten (Negativdaten) überhaupt eine Einordnung für ein Scoring vornehmen kann. Da ich es genauer wissen wollte, schrieb ich am 13. April noch einen Brief an Bürgel mit Verweis auf §34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3. Zitat:

Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über

3. die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte nach den Nummern 1 und 2 genutzten Datenarten sowie

4. das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form.

Beides vermisste ich bei Bürgel. Als Reaktion kam am 19. April ein Schreiben des zuständigen Datenschutzbeauftragten (ein Jurist) von Bürgel. Meine Anfrage wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Scoringformel als Betriebsgeheimnis gilt und daher nicht offengelegt werden müsse.

Das Ende vom Lied: Ich habe irgendeinen Scoring-Wert vorliegen, der wie ausgewürfelt aussieht, da es keine persönlichen Daten gibt, die zu einer Berechnung herangezogen hätten werden können bzw. man mir diese nicht mitteilt.

Insgesamt mache ich aber nicht Bürgel den Vorwurf, sondern Bookzilla. Schließlich erhalten diese nur einen Scoring-Wert und müssen dann entscheiden, was sie mit dieser Information machen. Bookzilla hat sich entschieden, dass ich nur noch mit Kreditkarte einkaufen darf. Ich habe mich entschieden, mir deswegen sicherlich keine anzulegen und ab sofort bei Amazon einzukaufen. Das Geld, was normalerweise an die FSFE gehen würde, spende ich nun direkt an die Vereinigung. Dabei ist der Betrag sogar wesentlich größer als die 5 Prozent meiner Umsätze bei Bookzilla.

Im Übrigen gab es bei Bookzilla keiner Zahlungsverzug meinerseits. Ich war sicherlich kein Power-Kunde, aber zwischen 100 und 200 Euro im Jahr habe ich dort schon ausgegeben. Vor allem ein kleiner Werbeeffekt bleibt in Zukunft aus, denn die Gutscheine der freiesMagazin-Wettbewerbe kamen von Bookzilla. Und auch bei jeder Buch-Rezension in meinem Blog hatte ich bisher auf Bookzilla verlinkt. Scheinbar benötigt man diese Werbung aber nicht und kann sich auch so gegen andere Online-Shops behaupten. Vielleicht haben die anderen Käufer alle eine Kreditkarte …

Ich habe bereits vor einem Jahr auf die Volkszählung hingewiesen, die gestern nun gestartet wurde. Jeder Haus- und Wohnungseigentümer sowie zufällige 10% der auskunftspflichtigen Deutschen haben oder werden die Tage Besuch von einem Erhebungsbeauftragten bekommen, dem sie Rede und Antwort stehen müssen.

Erste Anlaufstelle für Fragen rund den Zensus 2011 ist die Webseite Zensus 2011, die sich kritisch mit dem Thema beschäftigt. Viele Datenschützer kritisieren, dass die Zählung und vor allem das Zusammenführen der Daten aus verschiedenen Quellen nicht rechtens ist. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde aber erst gar nicht angenommen, weil die Begründung, was denn nun nicht rechtens an dem Gesetz sei, nicht ausführlich genug bzw. zu allgemein gehalten war.

Das Gesetz selbst kann jeder einsehen und nachlesen, was es im Juristendeutsch bedeutet. Etwas klarer hat es RA Ferner in seinem Blog beantwortet. Sein Fazit deckt sich leider mit dem, was ich so im Netz gefunden habe: Nur wer viel Geld hat (oder extrem gute Anwälte), kann sich gegen die Befragung zur Wehr setzen. Alle anderen riskieren nur ein Buß- oder Zwangsgeld. Ein Bußgeld wäre dabei okay, da die Sache damit abgehakt wäre. Sozusagen Lösegeld, um seine Daten freizukaufen bzw. keine angeben zu müssen. Bei Zwangsgeld kann dies immer wieder erneut erhoben werden und zusätzlich muss man am Ende dennoch alle Angaben leisten.

Ehrlich gesagt stören mich Standardangaben wie Name, Anschrift, Geburtstag oder Geschlecht nicht einmal so sehr. Aber wozu bitteschön ist es wichtig, welche Stellung im Beruf ich habe, was mein Bildungsabschluss ist oder ob ich mich zu irgendeiner Weltanschauung bekenne? Bekommt die Gemeinde mehr Geld, wenn sie viele Doktoren vorweisen kann, um deren ausschweifendes Leben zu finanzieren? Und ich frage mich, ob bei Weltanschauung auch Scientology dazu zählt.

Wie gesagt, rechtlich hat man schlechte Chancen gegen die Befragung vorzugehen. Immerhin an der Haustür muss man nur wenige Angaben zur Person machen (Voller Name, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Personen im Haushalt). Für die restlichen Fragen erhält man einen Bogen, den man ausfüllen muss. Wichtig ist, dass man die Erhebungsbeauftragten am besten nicht in die Wohnung lassen sollte. Nicht, weil man ungastlich sein will, sondern weil es keine Sicherheit gibt, dass die Person wirklich Erhebungsbeauftragter ist.

Es gibt aber auch einige passive Widerstandsarten wie „Frag die Befrager!“, bei den man die Erhebungsbeauftragten höflich ausfragen soll, oder „Aufsatz statt Diktat“, bei dem man sich über einen Online-Generator einen langen Text erstellt, der alle Fragen beantwortet, aber mühsam zu lesen ist. Ich selbst stehe dem zweiten kritisch gegenüber, weil man laut Gesetzestext in der vorgegebenen Form (also Ankreuzkästchen) antworten muss. Aber auch das förmliche Befragen der Erhebungsstelle soll Sand zwischen die Mühlräder streuen, sodass diese langsamer mahlen. Ehrlich gesagt können die meine Anfrage aber auch einfach ignorieren und weitermachen, wie bisher.

Ich fürchte also, dass das deutsche Volk diesen Kampf (der genau genommen keiner war) bereits verloren hat. Rechtlicher Widerstand ist ggf. schlecht, weil man damit nur Geld in die Kassen des Staates spült und nichts gewonnen hat. Passiver Widerstand ist ... naja, irgendwie sinnlos, weil man nicht einmal große Kosten verursacht, sodass ein Umdenken stattfinden könnte.

Am Ende muss aber jeder selbst entscheiden, wie er handelt, sollte er zu den Auserwählten gehören, die die nächsten Tage befragt werden.

Anfang Mai erschien der zweite Teil des Filmes Zenith, über den ich schon einmal berichtete. Der zweite Teil knüpft an den ersten an: Jack findet weitere Videobotschaften seines Vaters und trifft auch Lisa wieder.

Hintergrund: Zenith ist ein freier Film, der unter der Creative Commons-Lizenz Attribution-NonCommercial-NoDerivatives veröffentlicht wird. Es sind drei Teile geplant, wovon die ersten beiden bereits fertig sind und per BitTorrent in verschiedenen Formaten heruntergeladen werden können. Der letzte Teil soll nächsten Monat folgen. Mit jeder Veröffentlichung eines Teils will der Autor „Anonymous“ 10.000 US-Dollar an Spenden sammeln.

Der zweite Teil ist leider etwas schwächer als der erste. Man erfährt in den Videobotschaften nun nicht so viel über die Hintergründe der Verschwörung und dafür, dass es nur noch einen Teil gibt, muss bald ganz schön viel passieren. Ich bin gespannt.

Wer die ganze Geschichte zu den 50.299 Liederbüchern mit gemeinfreien Liedern für die Kindertagesstätten in Deutschland nachlesen will, findet auf der Webseite des Musikpiraten e.V. eine gute Übersicht.

Der Druck der Liederbücher wurde Ende März gestartet und die Bücher ausgeliefert. Wie mir ein Kommentar nun zeigt, sind die Lieder zumindest in Homburg (Saar) angekommen, was mich sehr freut.

Ich hoffe, die anderen Kindertagesstätten sind genauso begeistert von diesem kleinen Geschenk der Gemeinschaft. :)

Vorgestern lief im ZDF der Film Wer rettet Dina Foxx?. Datenschützerin Dina arbeitet bei der Sicherheitsfirma Avadata, die ein Programm entwickelt hat, mit welchem mal seine ganzen Daten im Netz wieder einsammeln und sicher verstauen kann. Dann wird aber Dinas Freund Vasko, der ebenfalls bei Avadata arbeitet, tot aufgefunden und Dina der Mord angehängt. Bei dem ersten Treffen mit Dinas Anwalt erfährt man nach und nach in Rückblenden, wie es zur Verhaftung gekommen ist. Doch nach 50 Minuten hört der Film einfach mittendrin auf und verweist auf die Webseite www.freidaten.org. Bei dieser Organisation, die sich für den Datenschutz einsetzt, war Dina vor Avadata aktiv. Die Zuschauer sollen nun auf der interaktiven Webseite mithelfen, Dina zu befreien und ihre Unschuld zu beweisen.

Mutig, mutig, kann ich da nur sagen, was das ZDF veranstaltet. Okay, der Film lief um 23:15 Uhr, sodass zumindest vor den TV-Geräten wohl nur wenige bei Dinas Befreiungsversuch mitgeholfen haben, aber glücklicherweise gibt es ja die ZDF Mediathek. Die Story um Dina ist immer aber noch nicht beendet! In einzelnen Videos erzählt freidaten.org über den aktuellen Zustand. So wurde Dina in vorgestern von Aktivisten aus den Händen der Polizei befreit. Der passive Zuschauer soll also von seiner Couch an den PC gelockt werden, um sich aktiv zu beteiligen.

Ob das klappt, muss jeder für sich selbst entscheiden, wenn er die Webseite besucht. Die Idee dahinter finde ich aber gut. Hier sollen (vor allem junge) Menschen auf die Problematik des heutigen Datenschutzes aufmerksam gemacht werden. Und dabei sind die Vorfälle aus dem Film nicht an den Haaren herbeigezogen. Identitätsdiebstahl gibt es auch in Deutschland und wenn man sein iPhone nicht unter Kontrolle hat, dann kontrolliert es einen. An wen die Daten gehen, wei wohl nur Apple.

Interessant sind dabei aber auch einige andere Dinge: So nutzt Dina unter anderem Facebook, die ja nicht gerade dafür bekannt sind, mit den Daten der Nutzer sorgsam umzugehen. Und auch auf der Webseite von freidaten.org liegen die Videos nicht auf dem eigenen Server, sondern bei YouTube, was ja zur Datenkrake Google gehört. (Randnotiz: Ohne JavaScript für Google zu erlauben, kann man sich tatsächlich einige der YouTube-Videos anschauen. Das ist eher ungewöhnlich.)

Also die Idee ist gut, an der Ausführung könnte man noch etwas arbeiten. Es ruft aber hoffentlich einigen Menschen ins Gedächtnis, dass Datensicherheit wichtig ist.